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Malu Dreyer hält ZDF-Staatsvertrag für „nicht mehr verfassungsgemäß“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält den ZDF-Staatsvertrag für „nicht mehr verfassungsgemäß“. Deshalb wolle die Landesregierung klären lassen, ob die verfassungsrechtlich garantierte Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausreichend abgesichert sei, hieß es in einer Erklärung Dreyers zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über den ZDF-Staatsvertrag am kommenden Dienstag. Die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten in Karlsruhe gegen die Zusammensetzung der Gremien des Fernsehsenders geklagt. Nach ihrer Ansicht sitzen im Fernsehrat und im Verwaltungsrat zu viele Vertreter von Staat und Parteien. Die Regelungen des Staatsvertrags waren in die Kritik geraten, nachdem 2009 CDU-nahe Verwaltungsräte unter Führung des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verlängert hatten. dpa

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