Medien : NACHRICHTEN

Kein TV-Flachbildschirm mit

Multimediafunktion für U-Häftling

Untersuchungshäftlinge haben kein Anrecht auf einen TV-Flachbildschirm mit Multimediafunktionen wie beispielsweise USB-Anschlüssen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm in einem am Mittwoch veröffentlichen Beschluss. Solche Flachbildschirme böten „eine Vielzahl abstrakter Missbrauchsmöglichkeiten“ bei Übermittlung und Speicherung von Daten, befand das Gericht. Gespeicherte oder übertragene Daten könnten aber in der Vollzugsanstalt „mit zumutbarem zeitlichen Aufwand nicht hinreichend kontrolliert werden“. (Az. 2 Ws 360/08) Im vorliegenden Fall hatte eine Justizvollzugsanstalt es abgelehnt, einem Untersuchungsgefangenen ein von dessen Mutter mitgebrachtes TV-Gerät mit Flachbildschirm auszuhändigen. AFP

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