Medien : NACHRICHTEN

ZDF-Klage der Grünen in der Kritik

In der Debatte über mögliche Änderungen des ZDF-Staatsvertrags hat sich Rheinland-Pfalz gegen ein Normenkontrollverfahren ausgesprochen. Der Chef der in der Rundfunkpolitik federführenden rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, warnte davor, den zweiten Schritt vor dem ersten zu gehen. Dabei bezog er sich auf die Antragsschrift für das Bundesverfassungsgericht, die die Grünen-Bundestagsfraktion präsentieren wollte. Hintergrund ist die verweigerte Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Stadelmaier erinnerte daran, dass der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck, bereits Vorschläge für die Änderung des ZDF-Staatsvertrags unterbreitet habe. Damit soll die Zahl der Vertreter von Parteien und Bundesregierung reduziert werden. Andere SPD-regierte Länder unterstützen den Vorstoß. Stadelmaier sagte, Gerichte sollten erst dann angerufen werden, wenn es keine Aussicht auf außergerichtliche Einigung gebe.dpa

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