Netzsperren: Wie man eine Generation verliert

Vier Tage hat es gedauert, den Petitionsausschuss des Bundestages zu zwingen, in einer öffentlichen Sitzung über den Sinn oder Unsinn des Gesetzes zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet zu debattieren. Nie zuvor hat das eine Petition erreicht, schon gar nicht eine zu einem solch heiklen Thema. Vier Tage, in denen mindestens 50.000 Menschen zu der Überzeugung kamen, dass es besser ist, sich als Unterstützer von Kinderpornografie verunglimpfen zu lassen, als zuzusehen, wie die eigenen Interessen missachtet werden.

Politische Verdrossenheit sieht anders aus, könnte man bei solch hoher Beteiligung meinen. Dabei ist es wohl genau diese Frustration, die den Rekord erzeugt: Verdrossenheit von der aktuellen Politik. Denn es werden all jene verunglimpft, die Kritik an dem Gesetz äußern.

Griefahn möchte Kritikpunkte ernst nehmen

Die SPD-Politikerin Monika Griefahn mahnte, man möge die Interessen doch wenigstens hören und sie nicht alle sofort abtun. "Wir müssen die genannten Kritikpunkte ernst nehmen und sorgfältig überprüfen", sagte Griefahn, viele Menschen sähen immerhin das Gesetzesvorhaben mit Sorge. So zu tun, als wollten Kritiker wirksamen Kinderschutz verhindern, sei "wirklich unanständig".

Geholfen hat es nicht. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beispielsweise sagte in der Tagesschau: "Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht."

In nur vier Tagen mehr als 50.000 "Verschwörungstheoretiker"

Es seien "Verschwörungstheoretiker", die behaupteten, der Entwurf wäre der Anfang vom Ende der Internetfreiheit, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Michaela Noll während der ersten Lesung des Entwurfs. Die Kritiken seien "Unterstellungen".

Das kann man so sehen, konstruktiv ist es nicht. Genau wie die Haltung der Familienministerin Ursula von der Leyen, die ihr im Netz den unfreundlichen Beinamen "Zensursula" eingetragen hat. Sie reagiert mit Kritik allein mit dem Hinweis auf die Grausamkeit der Taten. Nach dem Erfolg der Petition erklärte ihr Ministerium, man halte an den Plänen fest: "Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder."

Leyen versucht Problem lediglich zu übertünchen

Das stimmt. Aber Leyens Versuch, dies zu ändern, ist nur politisches Getöse. Er verhindert und er verkürzt gar nichts: Die Bilder bleiben im Netz, die Server bleiben erreichbar. Lediglich ein bisschen Tünche verdeckt sie, und selbst technische Laien können diese leicht abkratzen. Oder, wie es in der Begründung der Petition heißt: Die im Gesetz vorgesehen Maßnahmen seien denkbar ungeeignet. "Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder."

Tatsächlich geht es um Zensur, da die Inhalte erreichbar bleiben, obwohl sie kriminell und damit löschbar sind. Doch gelöscht wird nichts. Lediglich ein nach unklaren und bewusst nicht transparenten Regeln erstellter Filter soll sie blockieren, obwohl selbst das Gesetz zugibt, dass die Blockade nicht wirklich funktioniert.

Politiker verstehen weder Technik noch die junge Generation

Ist es ein Wunder, dass viele Menschen, die sich täglich im Internet bewegen und zumindest eine Ahnung von dessen technischen Zusammenhängen haben, sich abgelehnt und kriminalisiert sehen? Dass sie sich von der Parlamentspolitik abwenden?

Der Journalist und Blogger Jens Schröder, besser bekannt als "Popkulturjunkie", schreibt: "Ich befürchte, dass sich 'die Politiker' in Berlin gerade von einer ganzen Generation von heranwachsenden und jungen Erwachsenen entfernen, weil sie einfach nicht mehr kapieren, wie moderne Technik funktioniert und was Jugendliche in ihrer Freizeit tun. Was wird als nächstes verboten? Autorennspiele, weil sie Unfälle im echten Leben wahrscheinlicher machen?"

"Der Politik klarmachen, dass sie nicht im Sinne des Volkes handelt."

Selbst die Initiatorin der Onlinepetition ist nicht optimistisch, dass ihr Vorhaben irgendetwas ändern kann. Franziska Heine sagt: "Ich bin realistisch genug, dass es nicht so einfach geht. Mir ist klar, dass die Mühlen sehr langsam mahlen." Eine Hoffnung hat sie allerdings: "Aber wir können der Politik klar machen, dass sie nicht im Sinne des Volkes handelt." Und dass sie sich wünsche, dass nun viele Bürger außerhalb des Internets aktiv würden.

Das müssen dann aber schon eine ganze Menge sein. Denn derzeit sieht es nicht so aus, als seien viele Politiker bereit, Stimmen aus dem Internet als das zu begreifen, was sie sind: Meinungen ihrer Wähler.

Politik wischt Kritik weg und tut sie als unsinnig ab

Dabei geht es nicht darum, dass die Parteien im Bundestag der Meinung der Mehrheit folgen sollen. So ist unsere Demokratie nicht aufgebaut. Sie soll jedoch einen Ausgleich finden zwischen den verschiedenen Interessen, soll den besten Weg suchen. Kritik einfach wegzuwischen, sie als unsinnig abzutun und die Kritiker zu beschimpfen, können die Autoren des Grundgesetzes nicht gemeint haben, als sie unser parlamentarisches Regierungssystem schufen.

Übrigens: Inzwischen haben die Petition mehr als 70.000 Menschen mit vollem Namen unterzeichnet. 70.000 potenzielle Wähler, die noch hoffen, dass sich die Politik für ihre Meinung interessiert. (Zeit online)