Medien: Neue Machtverhältnisse bei der RAI. Eine Chronik

Mit dem Wahlsieg war unvermeidlich, dass die BerlusconiRegierung auch die Befehlsgewalt über die RAI übernimmt. Im Februar 2002 war es soweit, die Amtszeit des alten fünfköpfigen Verwaltungsrates lief ab. So ernannten die Präsidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer, Marcello Pera und Pier Ferdinando Casini, einen neuen Verwaltungsrat, der die neuen Machtverhältnisse widerspiegelte: drei Verwaltungsräte für die Regierung, zwei für die Ulivo-Opposition. Zum RAI-Präsidenten wurde der frühere Verfassungsrechtler Antonio Baldassarre ernannt. Nach nur neun Monaten traten erst die zwei Verwaltungsräte der Opposition und dann ein Verwaltungsrat der UCD-Regierungspartei zurück. Das verbliebene „Rumpfteam“ amtierte weiter und beschloss, die Direktion von RAI DUE von Rom nach Mailand zu verlegen – eine Konzession an Umberto Bossis Lega Nord.

Am 26. Februar traten schließlich auch die beiden letzten Verwaltungsräte zurück und kamen einem Misstrauensvotum aus Opposition und zwei Regierungsparteien zuvor. Fast zeitgleich vereinigt Berlusconi in seinem römischen Domizil die Koalitionspartner, um sich über die neuen Spitzen der RAI zu einigen. Die Namen werden öffentlich preisgegeben. Die Präsidenten der römischen Kammern protestieren lautstark dagegen, denn nur ihnen obliegt es, die Spitzen zu bestellen. „Sie haben das Recht, sich zu entrüsten“, sagte Berlusconi, aber auch sie müssten sich den politischen Gegebenheiten beugen. Der „Osservatore Romano“ kommentierte: „Eine öffentlich-rechtliche Anstalt benutzen und missbrauchen, wie in den letzten Monaten und Tagen geschehen, ist eine Beleidigung der Politik, der Demokratie und der Würde der Bürger.“ vdd

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