Medien : Neues Pressegesetz

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Brandenburg möchte künftig die rechtsextremistische Propaganda besser verfolgen können. Deshalb wurde gestern eine Änderung des Brandenburger Landespressegesetzes im Landtag eingebracht. Danach sollen die Verjährungsfristen für Propaganda und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Volksverhetzung künftig von der kurzen Verjährungsregelung des Pressegesetzes ausgenommen werden. Zugleich soll das Gesetz an das Bundesdatenschutzgesetz angepasst werden. Die bisherigen Vorschriften seien insbesondere von Herstellern und Vertreibern extremistischer Propaganda ausgenutzt worden, um sich der Verfolgung zu entziehen, erläuterte der Chef der Staatskanzlei, Rainer Speer (SPD). dpa

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