Öffentlich-Rechtliche vs. Private : Hauen und klicken

Welches Medium darf was im Internet? Worum ARD und Verlegerverbände kämpfen.

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Früher machte jeder seins. Die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage kümmerten sich um ihr Printgeschäft, die öffentlich-rechtlichen Sender strahlten Radio und Fernsehen aus. Im Internet begegnen sich Print und Elektronik erstmals im selben Medium. Dazu kommt, dass das Netz Zukunft verspricht. Die Nutzungsraten galoppieren, insbesondere die Jugend, um deren Aufmerksamkeit Print und Elektronik gleichermaßen kämpfen, hat Online als Place-to-be erkannt.

In dieser Woche sind die Dreistufentests, sprich die Genehmigungsverfahren für die öffentlich-rechtlichen Online-Portale bilanziert worden. Die ARD verkündete, dass alle 37 Online-Angebote im Netz bleiben können. Quasi als I-Tüpfelchen zogen die Gremienvorsitzenden ein beim ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bestelltes Gutachten aus der Tasche. Danach seien die journalistischen ARD-Angebote im Internet verfassungsrechtlich als Rundfunk zu definieren. Also ein Freibrief für die ARD, die ja Rundfunk als ihre Kernaufgabe versteht, im globalen Netz? Also macht Presse online Rundfunk und bewegt sich damit auf öffentlich-rechtlichem Feld? Die Verlegerverbände schäumen, sie sehen ihre privatfinanzierten Geschäftsmodelle aufs Höchste bedroht.

Was Nutzer als Wettbewerb unter Gleichen sehen können, das hat ungleiche Startbedingungen. Die Online-Portale von ARD und ZDF sind wie ihre Radio- und Fernsehprogramme gebührenfinanziert. Ihre Existenz wird nicht über Werbung oder Paid Content gesichert. Der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust sagt, für alle Portale würden pro Jahr unter 100 Millionen Euro ausgegeben. Geld, das als Gebührengeld aufs Konto kommt.

Ein Geschäft ohne Risiko, doch mit Einschränkungen. Kein journalistisch angelegter Online-Auftritt – wie tagesschau.de oder heute.de – darf nach dem Rundfunk-Staatsvertrag „presseähnlich“ gestaltet sein, jeder Textbeitrag muss sich „sendungsbezogen“ rechtfertigen lassen. Ein schier unbegrenztes Feld: Wenn die „Tagesschau“ über die Ölpest im Golf von Mexiko berichtet, können daraus tausendundeine Frage abgeleitet werden, ökologische, ökonomische, politische etc. Was die Verlegerverbände auf die Palme treibt. Die Regulierung und Reglementierung, beides sei viel zu lasch vom Gesetzgeber beschlossen worden. Nicht zu vergessen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat im trimedialen Internet bereits die Bilder und Töne und stellt jetzt noch Texte dazu.

Die Spitze der veröffentlichten Erregung bildete ein Kommentar in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) vom Mittwoch zum Ausgang des ARD-Dreistufentests. „Es verkündet nichts anderes als einen totalen Machtanspruch, das Ende der freien Presse und die Herrschaft des Staatsjournalismus“, hieß es. Der ARD-Vorsitzende Boudgoust keilte in einem offenen Brief an FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher zurück. Vom „Ende der freien Presse“ und einem „totalen Machtanspruch“ der öffentlich-rechtlichen Sender zu sprechen, nur weil das unabhängige Gutachten nicht den Interessen der Verlage entspreche, sei völlig unverhältnismäßig.

Jenseits dieses Duells gibt es vielfältige Online-Kooperationen zwischen den Sendern und den Verlagen. WDR und WAZ arbeiten auf der Plattform DerWesten.de zusammen, Südwestrundfunk und die „Badische Zeitung“ kooperieren, auf tagesspiegel.de kann die RBB-„Abendschau“ angeklickt werden.

In den Abrufcharts liegt tagesschau.de weit bis sehr weit hinter den Print-Portalen, hinter bild.de, spiegel-online.de oder focus.de. Die zwölf ARD-Portale haben einen Marktanteil im einstelligen Bereich. Für das Ziel, diese aus dem Netz zu vertreiben, müssten enorme Hürden genommen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Bestands- und Entwicklungsgarantie ausgestellt. Auch die Verlegerverbände wissen darum, wenn sie öffentlich nach Verboten rufen, meinen sie insgeheim stärkere Eingrenzung und Eindämmung.

Ist die demokratische Meinungsbildung wirklich gefährdet, wenn die Tagesschau nur als Fernsehen und nicht zugleich im Netz und über Smartphones verbreitet wird? Ein Ja fällt schwer. Aber es geht nicht um heute, es geht um die Zukunft; ein Medium, das diese Zukunft nicht online findet, kann übermorgen vergessen sein. Und reine Internet-Portale treten über die Netz-Ufer. Das angekündigte Google-TV wird zum Stresstest für ARD und ZDF.Joachim Huber

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