Medien : Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Zu viel Gebühren in der Kasse

Joachim Huber

Die gescheiterten Verhandlungen zwischen ARD, ZDF und der Kirch-Gruppe über die Übertragungsrechte zu den Fußball-Weltmeisterschaften 2002 und 2006 haben eine Debatte über die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender ausgelöst (derzeit 31 Mark 58 monatlich). Der CSU-Medienexperte Markus Söder verlangte, dass "diese Gebührengelder nicht einfach anderweitig für irgendwelche Unterhaltungsformate verwendet werden dürfen. Entweder neue Informationsleisten oder eine Rückgabe an die Gebührenzahler." Ähnlich äußerte sich der Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, Dieter Lau, in der "Bild"-Zeitung. "Die Rundfunkgebühren müssen entsprechend gesenkt werden", sagte er.

Horst Wegner, Geschäftsführer der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF), wies im Gespräch mit dem Tagesspiegel allerdings darauf hin, dass "ARD und ZDF nach dem geplatzten Deal jetzt nicht im Geld schwimmen". Die Anstalten hätten für die Gebührenperiode 2001 bis 2004 "für den Erwerb der Senderechte keine gesonderten Mittel beantragt". Nach Aussage des KEF-Geschäftsführers "hätten ARD und ZDF große Probleme bekommen, das Geschäft zu finanzieren". Für die laufende Gebührenperiode hätten ARD und ZDF für ihren künftigen Programmaufwand die "spezifische Rundfunkteuerungs-Rate" in Höhe von 5,1 Prozent veranschlagt. In diesem Programmaufwand seien auch Sportrechte enthalten gewesen, aber eben keine dreistelligen Millionensummen für die Fußball-WM 2002. Die Fußball-WM 2006 wird laut Wegner erst für die Gebührenperiode ab 2006 wichtig. Dieses Plus im Programmaufwand sei nach Prüfung durch die KEF reduziert worden. Der Geschäftsführer räumte ein, ARD und ZDF hätten nach den gescheiterten Rechte-Verhandlungen einen "finanziell größeren Spielraum". Zugleich müssten die Sender den verloren gegangenen WM-Fußball durch "andere attraktive Programme ersetzen". Wegner glaubt, dass ARD und ZDF für andere Fußball-Wettbewerbe verstärkt Übertragungsrechte einkaufen würden.

Südwestrundfunk-Intendant Peter Voß nannte die Forderung nach einer Gebührensenkung abwegig und "allzu durchsichtig von den Interessen der Kirch-Gruppe inspiriert; ARD und ZDF sind nicht dazu da, Kirch zu subventionieren."

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