Medien : Öffentlich-Rechtliches TV: Zwangsbündnis für Fernsehen

Die unabhängigen Film-,Fernsehproduzenten

Senatssprecher Michael-Andreas Butz startet eine Initiative für die unabhängigen Produzenten von Film und Fernsehen. Diese Produzenten, die weder konzerngebunden arbeiten noch von TV-Veranstaltern beherrscht werden, sieht er an den Rand gedrängt. Er fordert daher eine Schutzklausel.

Die unabhängigen Film- und Fernsehproduzenten beklagen, es ginge ihnen schlecht. Ist die Klage Ihrer Ansicht berechtigt?

Ich sehe in der Tat Handlungsbedarf, da diese meist kleineren und mittleren Unternehmen für Kreativität, Innovationskraft und die Wahrung der nationalen kulturellen Identitäten in Europa stehen. Die Produzenten klagen zu Recht über zunehmende Konzentrationstendenzen und ein schwieriges Wettbewerbsumfeld. In Berlin sind immerhin rund 600 Film- und TV-Produktionsunternehmen mit 3000 festen und circa 4800 freien Mitarbeitern ansässig.

Wie könnte das Problem gelöst werden?

In Betracht kommt eine Schutzklausel im Rundfunkstaatsvertrag der Länder. Sie könnte sich an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten richten und ihnen verbindlich aufgeben, einen bestimmten Anteil ihres Produktionsvolumens, zum Beispiel mindestens 25 Prozent, an unabhängige Produzenten zu vergeben. Dafür gibt es Vorbilder in Ländern wie Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden.

Eine derartige Schutzklausel würde vor allem die öffentlich-rechtlichen Anstalten in die Pflicht nehmen - kein geringer Eingriff in die Autonomie von ARD und ZDF.

Eine entsprechende Klausel ist nach meiner Überzeugung rechtlich zulässig. Weder die Programmautonomie noch die Bestands- und Entwicklungsgarantie werden damit berührt.

Wird eine staatsvertraglich festgesetzte Auftragsvergabe den Wettbewerb zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern und den privaten Veranstaltern nicht verzerren? Motto: Die Privaten lassen zu Marktpreisen produzieren, die Öffentlich-Rechtlichen nach den Listenpreisen der Produzenten.

In die Vertragsgestaltung zwischen den Anstalten und Produzenten wird gerade nicht eingegriffen. Die Marktregeln sollen nicht außer Kraft gesetzt werden. Außerdem erhält die Regelung die Marktvielfalt.

Weiß Bernd Schiphorst, der Medienbeauftragte für Berlin und Brandenburg, von Ihrer Initiative?

Ich bin mir mit Bernd Schiphorst einig in dem Bemühen, die Film- und Fernsehproduzenten der Region zu unterstützen. Ansprechpartner für diese Initiative sind aber in erster Linie die Länder als Rundfunkgesetzgeber.

Gibt es schon Reaktionen?

Unter Medienpolitikern herrscht Einvernehmen über das Ziel, die unabhängigen Produzenten von audio-visuellen Inhalten zu stärken. Deshalb rechne ich damit, dass der konkrete Vorschlag in den zuständigen Ländergremien wie dem Filmausschuss der Länder und der Rundfunkkommission positiv aufgenommen wird.

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