OLG-Entscheidung : „Zeitungszeugen“ darf Nazi-Blätter weiter drucken

Der Nachdruck von Nazi-Zeitungen wie "Völkischer Beobachter" oder "Der Angriff" wurde nun auch vom Oberlandesgericht München gestattet.

Im Streit um die Verbreitung von nachgedruckten Nazi-Hetzblättern hat sich der Herausgeber der Wochenzeitung „Zeitungszeugen“ auch in der zweiten Instanz weitgehend durchgesetzt. Das Oberlandesgericht (OLG) in München bestätigte, eine Berufung Bayerns gegen ein Landgerichtsurteil zurückgewiesen zu haben. Nach dem Urteil vom Frühjahr darf die Zeitung die Nazi-Blätter „Völkischer Beobachter“ und „Der Angriff“ bis zum Erscheinungsjahr 1938 weiter als Beilage veröffentlichen. Der Nachdruck dieser Zeitungen verletze das Urheberrecht nicht, da es nach 70 Jahren erlösche. Nachdrucke dieser Zeitungen sind nach Angaben des Verlags vom Erscheinungsjahr 1939 an unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.

Der Inhaber des Londoner Verlags Albertas, Peter McGee, will mit dem Projekt „Zeitungszeugen“ zur Aufarbeitung der Nazi-Zeit beitragen. Unter anderem waren der wöchentlich erscheinenden Publikation auch die SPD-Zeitung „Vorwärts“ sowie Exilpresse, Widerstandszeitungen und viele andere Veröffentlichungen als Faksimile beigelegt. Das Zitatrecht lasse auch den Nachdruck ganzer Ausgaben ab 1939 zu, wenn die wissenschaftlichen Erläuterungen auf die ganze Ausgabe Bezug nehmen, hatte das Gericht im März entschieden. McGee erklärte ausdrücklich, Faksimiles von „Völkischer Beobachter“ und „Der Angriff“ aus den Jahren 1939 bis 1945 nur zu veröffentlichen, wenn die wissenschaftliche Zitatfreiheit eingehalten sei. Das bayerische Finanzministerium als Rechtsnachfolger des Eher-Verlags der Nationalsozialisten will weiter rechtliche Schritte gegen das Urteil prüfen. dpa/Tsp

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