Medien : ORB + SFB = CDU

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Nach der Blamage der Intendanten-Wahl beim ZDF gelobten die Parteien Besserung. Das Wort von der „Staatsferne“, von der Distanz der Parteien zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk galt wieder etwas. Nun sind fast zwei Monate seit dem Debakel auf dem Mainzer Lerchenberg vergangen – und alle Vorsätze längst vergessen. Die brandenburgische CDU liefert den nachhaltigen Beweis. Sie begleitete die anvisierte Fusion von Sender Freies Berlin (SFB) und Ostdeutschem Rundfunk Brandenburg (ORB) in der altbewährten Manier: Macht und Einfluss und Posten sichern. Thomas Gross, Medienberater im Büro des CDU-Vorsitzenden und Innenministers Jörg Schönbohm, hat der märkischen Union den Weg penibel skizziert. Seine Papiere sorgen bereits für heftigen Streit (siehe Brandenburg-Seite).

Die Handlungsanweisung des ehemaligen Verwaltungsdirektors von Deutschlandradio hat zwei Stoßrichtungen: zum einen die Formation der künftigen ARD-Anstalt für Berlin und Brandenburg, zum anderen die „Mitwirkungsmöglichkeiten der CDU“ beim Fusionsprozess. Das Papier plädiert für einen „Gründungsbeauftragten“, der „ohne eigene Interessen die Fusion vorbereiten“ und „das Personaltableau berufen kann“. Zugleich würde der Gründungsbeauftragte („war von der CDU ins Spiel gebracht worden“) den ORB-Intendanten Hansjürgen Rosenbauer als „ersten Fusionsintendanten verhindern“ helfen. Für dessen Wahl soll im Staatsvertrag eine Zwei-Drittel-Mehrheit festgeschrieben werden. „Dafür ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens notwendig“, schreibt Gross, „es eröffnet zugleich der CDU die Möglichkeit, ein Personaltableau für die Direktoren und leitenden Mitarbeiter auszuhandeln.“ Bei der Besetzung der Führungspositionen schlägt der CDU-Spindoctor „einen personellen Neuanfang ohne Rückgriff auf das vorhandene Führungspersonal“ vor. Vorteile laut Gross: „Kein Erbhofdenken, keine alten Identitäten.“ Gefragt sei eine effektive Ein- Länder-Anstalt. Deren „Wirtschaftlichkeit muss unverändert zentrales Anliegen der CDU bleiben“. Hier soll die Union Kompetenz beweisen und für den Aufbau einer „modernen, leistungsfähigen Anstalt“ mit folgenden Ideen operieren: Fusionsbedingte Kündigungen sind denkbar, 1400 Mitarbeiter als Personalobergrenze bis 2008 (derzeit beschäftigen ORB/SFB rund 1800 Mitarbeiter).

Das Strategiepapier sorgt sich ferner um die Dominanz der Vertreter eines Landes im Rundfunkrat der gemeinsamen Anstalt. Zugleich drohe „die Gefahr parteipolitischer Dominanz“. In Berlin regiert Rot-Rot, in Brandenburg Rot-Schwarz. Das könnte für die Union von Nachteil sein, es sei denn, die Zahl der in den Runkrat entsandten Parlamentarier wird klein gehalten. Argument nach außen: „Staatsferne ist ein Argument der CDU.“

Das Papier setzt auf eine Klärung aller grundsätzlichen Fragen der Senderfusion im politischen Raum, also per Staatsvertrag. Die Seiten sind von grundsätzlichem Misstrauen gegenüber einer autonomen Anstalt durchzogen. Wenn es nach Gross ginge, dann müssten bereits den fusionierenden Sendern Vorgaben gemacht werden, „die das Personal und die Programmkonzeption betreffen.“ Warum? „Von sich aus werden die Anstalten diese Vorgaben nicht treffen.“ Thomas Gross redet den „Paten“ aus der Politik auch an anderer Stelle das Wort, wenn er am Entwurf des Staatsvertrages kritisiert: „Die Stellung des Intendanten ist zu stark. Die Organstellung von Rundfunk- und Verwaltungsrat ist zu schwach.“ Joachim Huber

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