Patentschutz : Berlin will gegen Produktpiraten auf der Ifa vorgehen

Die Berliner Behörden rechnen damit, dass auf der Internationalen Funkausstellung auch Produktpiraten ihre Neuentwicklungen zeigen werden.

Die Staatsanwaltschaft Berlin und das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg seien auf Verfahren wegen Patenrechtsverletzungen bei Ausstellern der Ifa vorbereitet, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin, Michael Grundwald, dem Tagesspiegel. "Es ist auch sehr kurzfristig möglich, Ermittlungen aufzunehmen und Beweismittel zu sichern, falls Strafanzeigen erstattet werden sollten." Und das ist höchst wahrscheinlich. Eine "Firma S. hat angekündigt, sie werde Anzeigen erstatten, wenn ihre Mitarbeiter Patentrechtsverletzungen zu ihrem Nachteil bei Messeausstellern entdecken würden", sagte Grunwald.

Bei der Firma S. handelt es sich nach Informationen des Tagesspiegel um die Patentschutzfirma Sisvel. Die Italiener verwerten nach eigenen Angaben die Rechte an einem Teil der Patente rund um MP3. Mit diesem Verfahren können Musikdateien komprimiert werden. Wer es etwa in tragbaren Musikspielern verwenden will, muss unter anderem an Sisvel Lizenzgebühren bezahlen. Sisvel wird auf der Ifa mit einem eigenen Stand vertreten sein.

Auch im Vorjahr hat das Unternehmen auf der Ifa vermeintliche Produktpiraten ausfindig gemacht: Von den anlässlich der Ifa 2006 eingeleiteten 22 Ermittlungsverfahren, in denen in 16 Fällen chinesische Gesellschaften, aber auch Unternehmen aus Deutschland, den USA und der Schweiz betroffen waren, sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin noch 14 Verfahren offen. "Die Ermittlungen dauern hier noch an", sagte Grunwald. Andere Verfahren wurden eingestellt, einige, weil die Firmen nachträglich Lizenzgebühren entrichtet haben. (Tsp)

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