Medien: Penner und Populisten

Es ist ein merkwürdig gebremster Wahlkampf, den wir in diesen Tagen erleben. Man hat das Gefühl, dass weder CDU/CSU noch SPD bisher ihr Thema gefunden haben – das Thema, auf das hin die jeweiligen Wahlkampfstrategen ihre Kampagnen fokussieren können. Die Ministerpräsidenten der Union haben Angela Merkels Claim von der „Politik aus einem Guss“ durch ihre Begehrlichkeiten im Streit um die Mehrwertsteuer umgehend dementiert und für den Wahlkampf verbrannt. Und die gebetsmühlenartig wiederholte Forderung der Kandidatin, Deutschland müsse die „Chancen der Globalisierung“ nutzen, taugt nur bedingt als zentrale Aussage einer Kampagne, die solche Wähler gewinnen muss, die sich vor der Globalisierung fürchten. Man ist verblüfft, wie schwer es eine Partei mit so guten Umfragewerten den eigenen Wahlkampfwerbern macht.

Die SPD steht vor einem doppelten Problem: Sie hat sich noch nicht entschieden, wer in diesem Wahlkampf ihr Hauptgegner ist – Union oder Linkspartei. Und sie zögert, ob sie mit den Schröder-Reformen weiter machen soll oder nicht. Erst einmal haben sich die Sozialdemokraten daraufhin für die Strategie entschieden, die man im Politikmarketing „Negative Campaigning“ nennt – eine Strategie, mit der man die eigenen Truppen zusammenhalten kann, die aber in einem harmoniesüchtigen Land wie Deutschland das Risiko birgt, Wähler zu verschrecken. Union und FDP werden vom Noch-Kanzler zu „Pennern“ erklärt; Lafontaine bekommt das Etikett „Hassprediger“ angehängt; Merkel, Stoiber und Westerwelle wird eine Website (www.die-falschewahl.de) gewidmet, die der Diskreditierung des politischen Gegners dient. Die Aktivitäten der Regierungspartei SPD wirken unsouverän – eher wie Bemühungen einer Oppositionspartei ohne Hoffnung auf einen Wahlsieg.

Wie eine offensive Wahlkampfstrategie aussieht, das hat Oskar Lafontaine vergangene Woche in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ demonstriert. Die überforderten Moderatoren Gabi Bauer und Hartmann von der Tann fungierten als Stichwortgeber für den Schaumschläger aus dem Saarland; der machte deutlich, was Aufgabe der seriösen Parteien im Wahlkampf ist: das Aufzeigen von Alternativen, ohne in Populismus und Polemik zu enden.

Michael Geffken