Politik und Pressefreiheit: CDU beschwert sich beim SWR

Nicht nur beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wird derzeit über politische Einflussnahme auf die Berichterstattung diskutiert. Auch beim Südwestrundfunk (SWR) soll es Versuche der Intervention gegeben haben, berichtet der „Spiegel“. Und zwar vonseiten der CDU Rheinland-Pfalz. Generalsekretär Patrick Schmieder habe sich Ende Februar per Brief beim SWR darüber beklagt, dass CDU-Landeschefin Julia Klöckner in der Berichterstattung benachteiligt werde. Beispielsweise sei sie beim Mainzer Rosenmontagsumzug, bei dem sie mitgelaufen war, „totgeschwiegen“ worden.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsident der Handwerkskammer Koblenz, Werner Wittlich, griff laut „Spiegel“ zur Feder und monierte, dass Klöckner als „Hauptperson“ bei der Meisterfeier der Kammer weder gezeigt noch erwähnt wurde. Der SWR hat die Kritik laut „Spiegel“ jeweils zurückgewiesen. Beim Rosenmontagsumzug sei Klöckner gezeigt worden, bei der Feier seien „Preisträger und Geehrte die Hauptpersonen“ gewesen.

CDU-Generalsekretär Schmieder sagte am Sonntag dem Tagesspiegel, dass er in den Briefen lediglich „einige kritische Fragen“ zur Berichterstattung des SWR stellen wollte. Es habe sich dabei nicht um eine Beschwerde gehandelt, sondern um eine Darstellung des Sachverhalts. „Das entspricht auch der gemeinsamen Vereinbarung mit dem Rundfunkrat. Wenn es vonseiten der Politik Unstimmigkeiten gibt, dürfen diese in einem Brief an die Fernsehdirektion kundgetan werden“, sagte Schmieder. Was erhofft er sich aber von solchen Briefen? „Sicher ist der Sender autonom, aber das heißt ja nicht, dass er völlig freischwebend ist. Als öffentlich-rechtlicher Sender muss er auf Ausgewogenheit achten.“

Der SWR war am Sonntag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen, doch dürfte über die Briefe wohl senderintern weiter diskutiert werden. Beim RBB geht es bereits am Dienstag im Rahmen einer Belegschaftsversammlung um die Intervention von Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune (SPD) bei RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein. sop