Positionspapier: Für den Erfolg bestraft?

Gerade erst hat die Bundesregierung den Zeitungsverlegern Bereitschaft signalisiert, die aus der Vor-Internet-Ära stammende Pressefusionskontrolle an die geänderten Realitäten anzupassen, da werden ähnliche Überlegungen aus dem Fernsehbereich laut. Wie die „Funk-Korrespondenz“ in der Ausgabe 36/2011 schreibt, drängt die RTL-Mediengruppe auf eine Anpassung des Medienkonzentrationsrechts. Die Senderfamilie befürchtet, dass sie innerhalb der nächsten drei bis fünf Jahre die vom Rundfunkstaatsvertrag gesetzten Grenzen der Meinungsmacht überschreiten könnte, wenn sie weiterhin so erfolgreich agiert. Das schreibt die Zeitschrift unter Bezug auf ein internes RTL-Positionspapier. In der Folge könnte die RTL-Gruppe gezwungen sein, sich von Beteiligungen zu trennen.

Kritisch wird es, wenn alle Fernsehprogramme einer Gruppe zusammen einen Marktanteil von 30 Prozent erreichen. Von einer vorherrschenden Meinungsmacht wird auch gesprochen, wenn ein Zuschauermarktanteil von 25 Prozent auf weitere medienrelevante Aktivitäten zum Beispiel im Internet trifft. Dabei profitiert RTL bereits jetzt von zwei Bonusregeln. Weil im Hauptprogramm Regionalfenster eingerichtet wurden und zudem Drittanbieter Sendeplatz erhalten, wird RTL ein Bonus von fünf Prozent eingeräumt. Doch auch dieser könnte bald nicht mehr reichen. Zum einen ist der Marktanteil der Senderfamilie um RTL, RTL 2, SuperRTL, Vox und n-tv durch die Schwäche der ProSiebenSat1-Gruppe in den zurückliegenden beiden Jahren um zwei auf 26,1 Prozent gestiegen. Zum anderen werden die Online-Aktivitäten höher bewertet. In der Folge bestehe die „realistische Gefahr einer zwingenden Beteiligungsveräußerung“, heißt es im Positionspapier.

An den Grenzwerten will RTL indes nichts ändern, wohl aber zusätzliche Bonus-Prozente durchsetzen. RTL schlägt dafür drei Punkte vor. Erstens könnte ein gemeinsames Regionalprogramm für die fünf ostdeutschen Bundesländer (ohne Berlin) und das Saarland ausgestrahlt werden. Dieses Fenster im zuschauerstärksten Programm der Gruppe würde sich im Hauptprogramm von RTL öffnen und in der Woche maximal 80 Minuten belegen. Zweitens würden zusätzliche lokale und regionale Angebote produziert und über die Online-Mediathek von RTL bereitgestellt. Und drittens würden weitere Drittanbieter Sendezeit in einem weiteren Vollprogramm oder einem Informationsspartenprogramm wie Vox oder n-tv erhalten. In der Summe soll das einen weiteren Bonus von drei Prozent bringen.

In der vorliegenden Form hat das Positionspapier die Erhaltung des Status quo zum Ziel. Der Zukauf oder die Neugründung von Programmen ist nach Senderangaben nicht geplant, auch wenn RTL noch keinen Frauensender wie Sixx hat. Allerdings könnten auch die TV-Sender argumentieren, dass sich die Marktbedingungen durch den Verbreitungskanal Internet rapide ändern. Zum Beispiel mit den neuen Smart-TV-Geräten, bei denen der nächste Internet-Kanal auf der Fernbedienung kaum weiter entfernt liegt als jedes andere TV-Programm. Kurt Sagatz