Pressefreiheit : Attacke auf Al Dschasira

Die Arabische Liga reglementiert Satellitensender wie Al Dschasira. Der ägyptische Informationsminister rechtfertigt den Vorstoß damit, dass Satellitensender vom rechten Pfad abgekommen seien. Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" ist bestürzt.

Andrea Nüsse[Kairo]

„Ägypten und Saudi-Arabien sollten sich schämen“, lautet das harsche Urteil von Joe Stork, dem Koordinator für Nahost und Nordafrika der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“. Die Initiative der beiden Länder zur Regulierung der Satellitensender schränke „eine der wenigen, relativ unzensierten Formen der Massenkommunikation in der Region“ ein, heißt es in einer Erklärung. Die Mitglieder der Arabischen Liga hatten Mitte Februar einem Vorschlag der Regierungen in Kairo und Riad zugestimmt, die neue „Regularien“ für panarabische Sender vorsieht, welche jegliche Kritik an Regierungen oder kritische Berichterstattung verhindern könnten.

Nur Qatar, dessen Herrscher die Nachrichtenstation Al Dschasira ins Leben riefen, und Libanon verweigerten bisher die Unterschrift unter das Dokument, das die Entziehung der Akkreditierung für Journalisten vorsieht, die gegen die neuen, sehr allgemein gehaltenen und damit dehnbaren Vorschriften verstoßen. Das von 20 Regierungen unterzeichnete Abkommen sagt unter anderem aus, kein Sender dürfe „Führer oder nationale und religiöse Symbole“ eines arabischen Staates beleidigen. Die Regierungen wollen sicherstellen, dass Fernsehsendungen keine „negativen Auswirkungen auf sozialen Frieden, nationale Einheit, öffentliche Ordnung oder öffentliche Moral“ haben. Außerdem soll die „arabische Identität vor schädlichen Einflüssen der Globalisierung geschützt werden“. Ägypten und Saudi-Arabien sind vor allem Talkshows in Satellitensendern wie Al Dschasira, in denen Oppositionelle unzensiert zu Wort kommen, ein Dorn im Auge. Bereits heute werden Gummiparagraphen wie der Schutz der „nationalen Souveränität“ oder von „Staatsinteressen“ genutzt, um kritische einheimische Journalisten vor Gericht zu stellen.

Der ägyptische Informationsminister rechtfertigt den Vorstoß damit, dass Satellitensender vom rechten Pfad abgekommen seien und Falschmeldungen oder illegitime religiöse Anweisungen verbreiteten. In der Tat haben arabische Medien, auch die kritische Oppositionspresse, ein Qualitätsproblem. Oft werden ohne Recherche Behauptungen aufgestellt. Schlechte Ausbildung und Bezahlung von Journalisten sowie das Fehlen eines professionellen Ethik-Kodexes sind dafür die Ursachen. Auch die Kakophonie religiöser Edikte ist ein Problem in der islamischen Welt, an dem allerdings nicht die Medien schuld sind. Viele panarabische Satellitensender wie Al Dschasira dagegen haben hohe professionelle Standards und gut ausgebildete Journalisten, die teilweise von der BBC kommen.

Organisationen zur Wahrung der Pressefreiheit hatten den arabischen Regierungen schon vor der jüngsten Initiative schlechte Zeugnisse ausgestellt. Bei der Vorstellung des Berichts in Kairo sagte der Vorsitzende der ägyptischen Journalistengewerkschaft, Gamal Fahmi, es sei „kristallklar, dass die Pressefreiheit in der arabischen Welt weiter eingeschränkt wird.“

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