Privatfernsehen : Jugendschutz nicht gefährdet

Die Medienschelte des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger ist auf Kritik und Unverständnis gestoßen. Jetzt rudert der CDU-Politiker zurück.

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) kann Oettingers Vorwürfe gegen die Fernsehsender RTL II und Super RTL nicht bestätigen. Zu den Sendungen von RTL II und Super RTL gebe es nicht mehr Beschwerdeverfahren als zu den Sendungen anderer privater Fernsehsender, sagte Verena Weigand von der KJM. RTL II liege im Vergleich zu anderen Privatsendern im Durchschnitt. Zu Super RTL habe es in den letzten fünf Jahren gar keine Beanstandungen gegeben.

Oettinger hatte am Dienstag behauptet, das Programm von RTL II und Super RTL beinhalte „erhebliche Gefahren für die Erziehung der Jugend“ und zuvor von „Scheiß-Privatsendern“ gesprochen. Die angegriffenen Sender weisen die Vorwürfe scharf zurück. Oettingers Äußerungen seien „völlig unhaltbar“, sagte RTL-II-Sprecher Frank Lilie dem Tagesspiegel. RTL II verstoße in keiner Weise gegen Jugendschutzbestimmungen. „Günther Oettinger kennt unser Programm offenbar nicht besonders gut“, sagte Lilie.

Angesichts der massiven Kritik an seinen Äußerungen ruderte Oettinger am Mittwoch vorsichtig zurück. In einer Stellungnahme des baden-württembergischen Staatsministeriums werden die expliziten Vorwürfe gegenüber Super RTL und RTL II nicht wiederholt. Statt dessen enthält das Papier nur einen allgemeinen Appell an die privaten Sender, sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst zu werden und eine kritische Auseinandersetzung mit Gewalt zu unterstützen.

Zuvor hatte auch der FDP-Medienexperte Christoph Waitz Oettingers Medienkritik als eine „Entgleisung“ bezeichnet. Es sei „vollkommen unangemessen, den privaten Rundfunk zu beschimpfen und in der Funktion eines Ministerpräsidenten zum Boykott des Privatfernsehens aufzurufen“. Private Sender könnten nicht einfach für die Gewalttaten von Jugendlichen in Haftung genommen werden. Dafür trage die Gesellschaft als Ganzes die Verantwortung, so Waitz.twa

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