• "Projekt Kommunikationsrat": Weniger schaffen mehr - Gutachten schlägt Bündelung der Medienaufsicht vor

Medien : "Projekt Kommunikationsrat": Weniger schaffen mehr - Gutachten schlägt Bündelung der Medienaufsicht vor

Jochen Meissner

Am liebsten hätte er statt fünfzehn nur noch eine einzige Landesmedienanstalt, sagt Siegmar Mosdorf, Staatsekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, und einst federführend in der Medien enquête-Kommission des Bundestages. Der größte Teil der dabei eingesparten 200 Millionen Mark, die die Landesmedienanstalten bisher kosten, könnte dann in die Filmförderung fließen.

Anlässlich der Vorstellung eines Gutachtens über das "Projekt Kommunikationsrat - Chancen einer effizienten Koordination in der Medienpolitik?" von Deutschlandradio-Justitiars Dieter Stammler plädierte Mosdorf darüber hinaus für eine "One-Stop-Agency" die die Kompetenzen von Bund und Ländern bündeln, die deutsche Medienregulierungslandschaft wieder handlungsfähig machen, und den Medienstandort Deutschland insgesamt für Investoren attraktiver machen solle. In der Regel scheitern solche Entwürfe an zweierlei Hürden: erstens am verfassungsrechtlichen Verbot der Mischverwaltung von Bund und Ländern und zweitens an den Interessen der Bundesländer, denen die Medienpolitik als eine der wenigen Kernkompetenzen geblieben ist.

Um diese Konflikte zu umgehen, soll der Kommunikationsrat die Kompetenzen von Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, des Bundeskartellamtes und der Konferenz der Landesmedienanstalten bündeln, um so beispielsweise Mehrfacharbeit zu vermeiden und Synergieeffekte zu erzielen, ohne jedoch in die finale Entscheidungskompetenz der Länder einzugreifen.

Zusammengesetzt werden soll der Kommunikationsrat aus einem politischen Gremium, dem eigentlichen Kommunikationsrat, der die Grundsatzentscheidungen trifft und der aus hochrangigen Vertreten der zuständigen Bundesressorts und der Landesregierungen bestehen soll. Ein Regulierungsrat soll sich um die technischen Plattformen und die Lizenzierung von Programmen kümmern, und in einem wissenschaftlich-gesellschaftlichen Beirat sollen wohl die künftigen "Big Brother"-Diskussionen geführt werden.

Mit dem Kommunikationsrat soll auf die Herausforderungen der Digitalisierung (Internetradio etc.) und der Globalisierung reagiert werden, nachdem die bisherigen Regulierungsversuche der Medienentwicklung immer hinterhergehinkt seien, so Dieter Stammler. Ob sich die Bundesländer davon überzeugen lassen, und von ein paar Millionen Filmförderung obendrauf (nach welchem regionalen Verteilungsschlüssel auch immer), das ist fraglich.

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