ProSiebenSat.1-Pläne : Springer-Beschwerde gegen Bundeskartellamt

Trotz Aufgabe der Übernahmepläne für den Fernsehkonzern ProSiebenSat.1 geht die Axel Springer AG juristisch gegen das Verbot vor. Der Medienkonzern will damit die kartellrechtliche Situation grundsätzlich klären lassen.

Berlin - Eine Neuauflage der Übernahmepläne für ProSiebenSat.1. stehe dagegen im Moment "überhaupt nicht zur Debatte", sagte Springer-Sprecherin Edda Fels am Donnerstag in Berlin. Auch aus Kreisen der Investoren-Holding P7S1 hieß es, ein Verkauf von ProSiebenSat.1 an Springer sei "vom Tisch".

Springer legte nach Angaben vom Donnerstag Beschwerde gegen die Untersagungsverfügung der Aufsichtsbehörde beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein. Dabei soll es ausdrücklich um "Rechtssicherheit für künftige Akquisitionen" gehen. "Es geht nicht darum, die Übernahmepläne aufzuwärmen", sagte Fels.

Das Kartellamt habe sich sowohl an Springers Position im Werbemarkt als auch im Anzeigenmarkt und im Vertrieb gestoßen. Bleibe es bei dieser Einschätzung, verlöre Springer Handlungsspielraum bei weiteren Übernahmen. "Wir könnten uns in Deutschland durch Zukäufe gar nicht mehr bewegen. Wir wären quasi eingemauert." Daher wolle der Verlag die Chance einer rechtlichen Klärung nicht verstreichen lassen. Die Einspruchsfrist gegen die Untersagung der Übernahme durch das Kartellamt wäre am Freitag abgelaufen.

Auch aus Kreisen der Investoren-Holding P7S1 kamen mit Blick auf eine Neuauflage des Verkaufs ablehnende Signale. Unabhängig von der Beschwerde Springers sei die Holding um den US-Milliardär Haim Saban nicht mehr daran interessiert, erfuhr die Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. Die P7S1 Holding hatte bereits am 13. Februar mitgeteilt, sie strebe einen Verkauf nicht weiter an. Zuvor hatte Springer Anfang Februar die Übernahme aufgegeben und damit auf eine Klage oder eine Sondererlaubnis des Bundeswirtschaftsministers verzichtet, um das Vorhaben doch noch gegen das Kartellamt durchzusetzen. Begründet worden war dies mit "unzumutbaren Risiken für alle Beteiligten".

Saban hatte den TV-Konzern im August 2003 nach dem Zusammenbruch der KirchGruppe gemeinsam mit den Finanzinvestoren Hellman & Friedman, Providence Equity Partners, Putnam Investments (Marsh & McLennan), der Quadrangle Group und Thomas H.Lee Partners übernommen. Seither hat sich der Aktienkurs vervielfacht.

Nachdem Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner und der US-Milliardär Haim Saban den Kaufvertrag am 5. August 2005 unterschrieben hatten, hatte Springer mit dem Kartellamt und der Medienfusionskontrolle KEK um eine Zulassung gerungen. Beide Instanzen lehnten die Übernahme von Deutschlands größtem Fernsehkonzern durch Springer schließlich ab. Das Kartellamt argumentierte, Springer würde auf dem Leser- und Anzeigenmarkt sowie beim überregionalen Verkauf von TV-Werbezeiten ein zu starke Position erlangen. Kartellamtschef Ulf Böge warnte vor einem Duopol mit Konkurrent Bertelsmann und seiner RTL-Gruppe.

Zur Dauer und den möglichen Erfolgsaussichten des Beschwerdeverfahrens wollte sich die Springer-Sprecherin nicht äußern. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf und das Bundeskartellamt waren für eine Stellungnahme am Donnerstag zunächst nicht erreichbar.

Die Aktien von ProSiebenSat.1 reagierten am Donnerstagnachmittag mit einem Kursplus auf die Ankündigung Springers. Die Papiere verteuerten sich bis zum frühen Abend um 2,54 Prozent auf 20,20 Euro. Springer-Aktien verloren hingegen 0,93 Prozent auf 106,00 Euro. (tso/dpa)

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