ProSiebenSat.1: Warten auf Angebote von Springer

Hamburg - Die Landesmedienanstalten mehrerer Bundesländer wollen an diesem Dienstag versuchen, das Veto der Medienkontrollkommission KEK gegen die Fusion zu kippen und so doch noch die medienrechtliche Voraussetzung für das Geschäft zu schaffen. Unterdessen bereiten die Zeitungsverlage M. Dumont Schauberg und Holtzbrinck nach Zeitungsberichten rechtliche Schritte gegen eine mögliche Ministererlaubnis für die Übernahme vor. Mit dieser Sondererlaubnis, die Springer bei Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) beantragen kann, wäre das negative Votum des Bundeskartellamtes aufgehoben.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, geht davon aus, dass die Axel Springer AG sich vorbehält, "im Februar und März wieder Vorschläge zu machen, wenn man eine Ministererlaubnis beantragt". Der "Süddeutschen Zeitung" (SZ/Freitag) sagte Beck, es müsse abgewartet werden, welche Zugeständnisse Springer anbiete. Denkbar seien sowohl der Verkauf des Senders ProSieben als auch die Einrichtung eines Beirats mit "klarem Einfluss aufs Programm" und Redakteursstatute.

Man dürfe aber nicht in die unternehmerische Freiheit eingreifen. Beck plädierte auch für neue Instrumente in der Medienpolitik wie etwa eine Zusammenführung der Verfahren vor dem Kartellamt und der KEK sowie eine Höchstgrenze für ausländische Beteiligungen an Fernsehsendern.

Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten will sich am Dienstag (31. Januar) bei ihrer Tagung in Erfurt mit dem ablehnenden Votum der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich beschäftigen. Für eine Aufhebung des KEK-Vetos ist eine Dreiviertel-Mehrheit erforderlich. Sollte die Konferenz die KEK-Entscheidung aber nicht abändern, bliebe sie wirksam. "Dann gibt es keine medienrechtlich zulässige Übernahme", sagte der Präsident der bayerischen Medienanstalt, Wolf-Dieter Ring; daran könnte auch eine eventuelle Ministererlaubnis nichts ändern. Springer bliebe dann nur noch der Rechtsweg, der aber äußerst langwierig sei.

Nach Berichten der "SZ" und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wollen der Kölner Zeitungsverlag M. DuMont Schauberg und der Stuttgarter Holtzbrinck-Verlag gegen eine mögliche Ministererlaubnis klagen. Beide Verlage wollten sich am Freitag auf Anfrage nicht zu diesen Meldungen äußern. Wegen des möglicherweise langwierigen Rechtsstreits hat ProSiebenSat.1-Eigner Haim Saban laut "SZ" bereits Sondierungsgespräche mit anderen möglichen Käufern aufgenommen. (tso/dpa)