Prozess um Fake News in Würzburg: Gericht verhandelt über Löschen von Lügen auf Facebook

„Obdachlosen angezündet – Merkel machte 2015 Selfie mit einem der Täter!“, verkündet der Facebook-Post in fetter weißer Schrift auf schwarzem Untergrund. Der Fall erregte im Dezember Ende 2015 die Gemüter: In einem Berliner U-Bahnhof hatten Unbekannte in der Nacht zum Ersten Weihnachtstag einen schlafenden Wohnungslosen in Brand gesetzt. Die Polizei veröffentlichte Überwachungskamera-Bilder von jungen Verdächtigen. Ein Nutzer stellte diese Fotos auf Facebook. Er kreiste einen der Männer ein. Daneben setzte er obige Schlagzeile – und ein Selfie von einem Syrer namens Anas Modamani mit der Kanzlerin.

Ein Selfie, ein Moment, vielleicht ein unglückseliger: Modamani lebte damals in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Spandau, die von Merkel besucht wurde. Als er neben Merkel stand, zückte er sein Smartphone und drückte auf den Auslöser. Ein Agenturfotograf hielt das fest. Das Bild ging durch die Medien. Sogar Maybrit Illner lud den Syrer in ihre Talkshow ein. Gegen den Zusammenhang, der dann bei Facebook hergestellt wurde, konnte dieser sich nicht wehren.

Die Behauptung, der syrische Flüchtling sei einer der Täter von Berlin gewesen, ist nämlich eine Lüge. Ein anderer User behauptete, Anas M. sei der Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin. Auch das war schlicht falsch - der Täter hieß Anis Amri. „Das ist Lüge, Lüge“, sagt Anas Modamani , „das ist nicht Recht. Ich bin kein Terrorist.“ Beide Facebook-Posts wurden hunderte Male geteilt. Dagegen wehrt sich Anas nun.

Vor dem Landgericht Würzburg hat er einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung eingereicht, die Facebook zwingen soll, die falschen Posts zu löschen. Der Fall wird am Montag verhandelt. „Ich möchte gerne den Beweis antreten, dass sich Opfer von Fake News mit den Mitteln der Justiz auch erfolgreich gegen Facebook und andere Nutzer zur Wehr setzen können“, sagt sein Würzburger Anwalt Chan-jo Jun.

„Deshalb glauben wir nicht, dass ein Rechtsstreit hier notwendig ist.“

Facebook sagt, man habe die Posts gelöscht. „Wir haben bereits schnell den Zugriff auf Inhalte gesperrt, die von Herrn M.s Anwalt korrekt an uns gemeldet wurden“, so ein Sprecher. „Deshalb glauben wir nicht, dass ein Rechtsstreit hier notwendig ist.“ Dass das soziale Netzwerk die ursprünglichen zwei Posts löschte, reicht Jun und Modamani aber nicht: Facebook soll auch alle Einträge löschen, in denen andere Nutzer die falschen Behauptungen geteilt haben. Sie sollen auf Facebook nicht mehr auffindbar sein.

In dem Prozess klagt Anas Modamani als Einzelner, weil er der Meinung ist, dass seine individuellen Persönlichkeitsrechte verletzt werden. In der Politik entbrannte zuletzt eine Debatte über den generellen Umgang mit Fake News. Die Bundesregierung hatte angekündigt, stärker gegen Falschmeldungen vorgehen zu wollen.

Soziale Netzwerke sollen dazu verpflichtet werden, binnen 24 Stunden auf Beschwerden zu reagieren. Der Digitalverband Bitkom hatte diesen Plan zurückgewiesen: Angesichts von bis zu einer Milliarde Posts pro Tag sei eine solche Pflicht „operativ schlechterdings nicht umsetzbar“. Eine grundsätzliche Verpflichtung der Betreiber, Fake News zu löschen, würde zudem die Meinungsfreiheit massiv einschränken.

Egal, wie nun das Würzburger Gericht entscheidet, welche Konsequenzen das für Facebook hat – Modamani hat mit den Folgen zu leben. Der heute 19-Jährige ist ein Opfer von Diffamierung, von Verunglimpfung, von Lügen und Hetze im Internet geworden. „Ich möchte hier arbeiten und leben wie normale Menschen“, sagte er der „Mainpost“, die den Syrer zu Hause in Berlin bei seiner Gastmutter besucht hat. Ein Urteil hätte zunächst nur Wirkung für Modamani. Doch könnte es die erste gerichtliche Feststellung sein, dass das Geschäftsmodell von Facebook rechtswidrigen Inhalten Vorschub leistet und Rechtsverletzungen unvermeidbar macht. (mit dpa)