• Radioberichte: Bundesliga darf kassieren Bundesgerichtshof weist Klage von Privatsendern ab

Medien : Radioberichte: Bundesliga darf kassieren Bundesgerichtshof weist Klage von Privatsendern ab

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Radiosender müssen für Live-Berichte über Fußball-Bundesligaspiele Lizenzgebühren an die Vereine zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Damit hat der Privatsender Radio Hamburg den seit 2001 währenden Rechtsstreit gegen den FC St. Pauli und den Hamburger SV endgültig verloren. Der Kartellsenat des BGH ist der Auffassung, als Veranstalter der Spiele dürften die Fußballvereine bestimmen, dass mit der Eintrittskarte noch nicht die Befugnis zur Hörfunkberichterstattung aus dem Stadion erworben sei. Darin liege keine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung. Das Recht, Gebühren zu erheben, leitet sich laut BGH aus dem Hausrecht für die Stadien ab. Die Veranstaltung der Bundesligaspiele stehe unter dem verfassungsrechtlichen Schutz der Berufsfreiheit. „Müsste der Veranstalter Rundfunkübertragungen von Bundesligaspielen unentgeltlich ermöglichen, wäre ihm ein Teil der wirtschaftlichen Verwertung seiner Leistung genommen“, erklärte der BGH. Allerdings dürfe ein Sender nicht in der freien Gestaltung seines Programms gehindert werden.

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) begrüßte das Urteil. Das Gericht habe anerkannt, dass der Veranstalter über das Hausrecht eine umfassende Verwertung vornehmen dürfe. Hierzu zählten neben den „lizenzkostenpflichtigen Rechten“ an den TV-Berichten auch die Rechte an der Hörfunkberichterstattung. Im Verständnis des BGH sei die Radioberichterstattung „mehr als die Darstellungsformen der Printvertreter, und demzufolge ist der Hörfunk auch anders zu behandeln als die schreibende Presse“, betonte die DFL. Der Anwalt von Radio Hamburg, Stefan Engels, kritisierte dagegen: „Mit dem Urteil wird die journalistische Eigenleistung des Hörfunkreporters zu Unrecht den Vermarktungsinteressen der Bundesliga untergeordnet.“ Er regte eine letztgültige Klärung durch das Bundesverfassungsgericht an.

Die Gebühren für eine Hörfunklizenz richten sich nach der Reichweite des Radiosenders und dem Umfang der Berichterstattung. Die DFL schloss nicht aus, dass in der kommenden Saison die Preise für Live-Berichte erhöht werden. Seit dem Jahr 2000 zahlen private Sender je nach Reichweite und Dauer der Live-Einblendungen zwischen 2500 Euro und 30000 Euro pro Saison an die DFL – allerdings nur unter Vorbehalt. Mit den ARD-Radiosendern, die nicht an dem Gerichtsverfahren beteiligt waren, hat die DFL gesonderte Vereinbarungen. Die ARD verweist darauf, dass sie zwar für die Nutzung der Infrastruktur in den Stadien zahle, nicht aber die Existenz so genannter „Hörfunkrechte“ anerkenne. jbh

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