Ranking: Besorgnis über Pressefreiheit in der EU

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat sich besorgt über die Verschlechterung des Schutzes der Pressefreiheit in mehreren EU-Ländern gezeigt. Es sei beunruhigend, dass „demokratische Staaten wie Frankreich, Italien oder die Slowakei“ in dieser Hinsicht Jahr für Jahr an Boden verlören, teilte die Organisation am Dienstag bei der Vorstellung ihrer jährlichen Rangliste zur Pressefreiheit mit. Europa laufe Gefahr, seine Vorbildfunktion zu verlieren. Einige EU-Staaten seien von Demokratien in Afrika oder Lateinamerika überholt worden. Dagegen schafften es die USA dank „Obama-Effekt“ wieder unter die Top 20. Frankreich kam in der weltweiten Rangliste nur auf Platz 43 und rutschte damit binnen eines Jahres acht Positionen ab. „Die Ursache sind unter anderem juristische Ermittlungen gegen Journalisten, Festnahme von Reportern und Durchsuchungen bei Nachrichtenmedien“, erklärte die Organisation. Italien verlor fünf Plätze auf Rang 49. Grund seien „unter anderem die Drangsalierung der Medien durch Silvio Berlusconi und die damit verbundene staatliche Einmischung“. Auch gewaltsame Übergriffe auf Journalisten durch die Mafia sowie ein Gesetz, das die Veröffentlichung von offiziellen Abschriften abgehörter Telefongespräche einschränkt, hätten Einfluss auf Italiens Platzierung. Wegen verstärkter Zensur durch die Regierung fiel die Slowakei am stärksten in Europa ab – um 37 Plätze auf Rang 44. Bulgarien bildet auf dem 68. Rang das Schlusslicht unter den EU-Staaten. Noch schlechter sei es in der Türkei um die Pressefreiheit bestellt: Das Land rutschte um 20 Plätze auf Rang 122 ab. Deutschland konnte sich um zwei Plätze auf Rang 18 verbessern. Als „kritisch“ bewertet die Organisation die Bestimmungen zu Online-Durchsuchungen und zur Überwachung der Telekommunikation. Negativ ins Gewicht gefallen seien „Tendenzen der Pressekonzentration, der unzureichende Zugang zu öffentlichen Informationen sowie vereinzelte Fälle von körperlichen Übergriffen auf Journalisten“. AFP/Tsp