RAUBKOPIERER : Frankreich: Gesetz gegen Netz-Piraten

Rudolf Balmer[ParisD]

Internetpiraterie soll auch in Frankreich nicht länger ein Kavaliersdelikt sein. Im zweiten Anlauf verabschiedeten die beiden Parlamentskammern ein Gesetz gegen die Plünderung des geistigen Eigentums durch illegale Downloads. Bis zum Schluss blieb es auch innerhalb der Regierungsmehrheit und der Opposition umstritten, ob der nun eingeschlagene Weg einer progressiven Sanktionierung von Raubkopien richtig sei. Um die Urheberrechte im Bereich von Musik und Film zu schützen, wie dies Vertreter der Branche aus Angst vor dem Rückgang der Platten-, CD- und DVD-Verkäufe forderten, sieht das neue Gesetz „zum Schutz kreativer Inhalte auf dem Internet“ eine Aufsichtsstelle vor. Diese soll bei Verstößen wie ein Fußballschiedsrichter die fehlbaren Internetsurfer zuerst mit einer „gelben Karte“ per Mail mahnen und vor den möglichen Folgen ihres gesetzwidrigen Tuns warnen, im Wiederholungsfall die „rote Karte“ zücken und Uneinsichtige zwei bis zwölf Monate aus der Netzwelt verbannen. Die Einführung dieser Sanktionen erfordert eine gewisse Überwachung der Netzvorgänge und die Speicherung von Kundeninformationen bei Internetprovidern. Die beim illegalen Download erwischten Internetpiraten sollen samt ihrer IP-Adresse auf einer schwarzen Liste registriert werden. Experten weisen darauf hin, dass es ein Kinderspiel sei, dies durch anonyme IP-Adressen zu umgehen. Aus Sicht der Opposition ist das neue Gesetz eine reine Alibihandlung, deren reelle Konsequenzen eine gefährliche Einschränkung der Bürgerfreiheiten und des als Grundrecht zu interpretierenden Zugangs zum Internet sein dürften. Die Opposition wünscht in dieser Sache ein Urteil des Verfassungsgerichts. Rudolf Balmer, Paris

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