Medien: RBB kann auf ARD-Gelder hoffen

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich einstimmig für einen fairen Finanzausgleich innerhalb der ARD ausgesprochen. Die ARD solle dazu bis Ende kommenden Jahres einen Vorschlag unterbreiten, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Freitag. Auch die kleineren Anstalten müssten in die Lage versetzt werden, ihren Auftrag zu erfüllen und Programmvielfalt zu gewährleisten. Wowereit verwies darauf, dass kleinere Sender wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) mit „doppelten Disproportionen“ zu kämpfen hätten: kleinere Budgets und mehr Menschen, die von der Gebührenzahlung befreit sind. Diese Strukturunterschiede müssten ausgeglichen werden. „Es liegt in der Natur der Sache, dass die größeren Anstalten keine Anstalten machen, Geld abzugeben, und die kleineren es fordern.“ Aber es gebe deutliche Hinweise der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die einen solchen Ausgleich anmahne. Sollten sich die ARD-Anstalten nicht untereinander einig werden, drohte Wowereit mit einem Eingriff der Politik.

Der RBB hat für die nächste Gebührenperiode ab 2009 ein strukturelles Defizit von 54 Millionen Euro kalkuliert. Durch Einsparungen, die unter anderem das Ende von Radio Multikulti und des ARD-Magazins „Polylux“ bedeuten, will der Sender den Fehlbetrag auf 30 Millionen Euro drücken. Die restliche Summe könnte jetzt aus der ARD-Kasse kommen, beispielsweise als Liquiditätshilfe in Form eines Darlehens. Im Senderverbund stehen harte Verhandlungen an, die Ministerpräsidenten haben keine Summen genannt, die zu den finanziell unter Druck geratenen Anstalten fließen sollen. RBB-Sprecher Ralph Kotsch sagte: „Wenn uns die ARD nicht helfen kann, dann müssen wir auch im Programm weiter sparen.“ Klar ist, dass die erwarteten ARD-Millionen das Ende von Radio Multikulti nicht abwenden werden. Jede zusätzliche Einnahme dient nur dem Zweck, die Lücke von 20 bis 27 Millionen Euro schließen zu helfen. Joachim Huber