Medien : RBB strahlt NPD-Spot nicht aus Sender sieht Gefahr der „Volksverhetzung“

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Kurz nach der „Abendschau“ um 19 Uhr 56 sind im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) derzeit die Werbespots der Parteien für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September zu sehen. Am Montag sollte der Spot der NPD gezeigt werden. Doch der RBB hat sich am Freitag entschieden, den von der NPD eingereichten Wahlwerbespot nicht auszustrahlen. Nach Auffassung des Senders verstößt er gegen geltendes Recht.

„Der Spot erweckt den Eindruck, dass dort genannte und gezeigte Straftaten ausschließlich von ausländischen Mitbürgern begangen wurden und ist damit geeignet, diesen Teil der Bevölkerung zu beschimpfen, verächtlich zu machen oder zu verleumden. Er erfüllt damit den Straftatbestand der Volksverhetzung (§130 StGB)“, begründet der RBB. Zwar würden Wahlwerbespots grundsätzlich außerhalb der redaktionellen Verantwortung des Senders laufen und allein die Parteien die volle rechtliche Verantwortung für den Inhalt tragen, sagt RBB-Sprecher Volker Schreck: „Unbeschadet dessen kann der RBB aber die Ausstrahlung ablehnen, wenn der Spot einen evidenten und schwerwiegenden Verstoß gegen die allgemeinen Gesetze enthält.“

Das RBB-Justiziariat habe den Spot geprüft und die NPD am Freitag über die Entscheidung informiert. Bis Montag um 10 Uhr habe die Partei Zeit, einen entsprechend geänderten Werbespot vorzulegen. Die NPD reagiert empört. Auf seiner Homepage spricht der Berliner Landesverband von „Wahlkampfmanipulation durch Zensur des RBB“ und kündigt an, „notwendige Rechtsmittel“ einzulegen.

Schon mehrfach musste bei Berliner Wahlen ein Gericht über die Ausstrahlung von Spots entscheiden. Als die Republikaner 1988 zum ersten Mal antraten, sah der RBB-Vorgänger Sender Freies Berlin (SFB) im Republikaner-Spot „Volksverhetzung“ verwirklicht, wurde aber zur Ausstrahlung verpflichtet. 2001 setzte sich der SFB dann gegen NPD und Republikaner durch. Der Sender musste nicht Spots zeigen, die die Menschenwürde von Homosexuellen angriffen und sich beleidigend über die Homosexualität des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) äußerten. Auch im aktuellen Fall wird wohl per Eilantrag entschieden, bis zur Wahl bleiben noch fünf Wochen. Sonja Pohlmann

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