Medien : „Real existierender Lobbyismus“

Bundesverfassungsgerichtspräsident Papier warnt vor einer „fünften“ Gewalt

Marc Felix Serrao

Hans-Jürgen Papier nimmt kein Blatt vor den Mund. Als Präsident des Bundesverfassungsgerichts achtet der Jurist sorgfältig auf jede Silbe. Wuchtig fällt seine Kritik am Kräfteverhältnis zwischen Politik, Lobbygruppen und Medien aus: Vor den Teilnehmern der 5. Medienakademie der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung warnt Papier am Donnerstagabend in Potsdam eindringlich vor einem „real existierenden Lobbyismus“. Eine Gefahr, an der die Medien nicht schuldlos seien.

„Die Journalisten schüren den Aktionismus der Politik“, sagt Papier – durch ihr ständiges Rufen nach dem Gesetzgeber bei jedem noch so kleinen Problem. Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen trieben Regierung und Parlament an, immer neue Gesetze zu erlassen – und die Lobbyisten böten sich den gestressten Ministerien als freundliche Informanten an.

Für die Beamten, die immer mehr Gesetzesvorlagen erarbeiten müssen, sei der Rat von außen willkommen, „mitunter hat man den Eindruck: unverzichtbar“. Papier zitiert einen Referenten, demzufolge man „gleichzeitig Ingenieur, Jurist, Betriebs- und Volkswirt“ sein müsse, um im Energiewirtschaftsrecht noch durchzublicken. Auch hier – die aktuellen Stichworte sind Gazprom und Schröder – fordern Medien eine gesetzliche Regelung, die die deutsche Energieversorgung sichert.

Als weiteres Beispiel zitiert Papier ein „großes Magazin“ – den Namen verrät er nicht –, bei dem aktuell jeder Beitrag mit der Frage ende, warum dieses oder jenes Problem noch nicht gesetzlich geregelt sei. Wie 2005, bei der Vogelgrippenhysterie: „Wenn auf Usedom drei Vögel verenden, wird sofort die Gesetzgebungsmaschine angeworfen.“

Dass die großen Interessengruppen inzwischen als „fünfte Gewalt“ im Staate gelten, zeugt nach Ansicht des Verfassungsrichters von einem kritischen Spannungsverhältnis „zwischen den Institutionen des Verfassungslebens einerseits und starken ökonomischen und gesellschaftlichen Kräften andererseits“. In einem kleinen Exkurs zur Rechtstheorie erinnert der Redner – protokollarisch die Nummer fünf im Staate – die jungen Zuhörer daran, dass die deutsche Staatsordnung eine „dezidierte Parlamentsdemokratie“ sei. Die Macht von Bundestag und Länderparlamenten „könnte nach der Konstruktion unserer Verfassung kaum größer sein“.

Befragt man Politiker zum Einfluss der Lobbyisten auf ihre Arbeit, fallen die Antworten oft ausweichend und selten selbstkritisch aus. Philipp Rösler ist eine Ausnahme. Der 33-jährige Landes- und Fraktionsvorsitzende der FDP in Niedersachsen gibt in Potsdam offen zu, dass manche Avance von Einflussgruppen Eindruck auf ihn mache. Die erste Voraussetzung erfolgreicher Lobbyarbeit sei, sagt Rösler, eine ausreichende Lautstärke: „So sind die Menschen. Wer ständig bei mir auf der Matte steht, den nehme ich natürlich mehr wahr.“ Auch Charme könne helfen. Ähnlich wie Journalisten appellierten erfolgreiche Lobbyisten an die Eitelkeit von Politikern, um einen Platz im Terminkalender zu ergattern. Das „tolle Gefühl“ nach solchen Gesprächen halte oft an, bis er wieder im Büro sei. „Dann fragen mich meine Leute: Na, wieder gebauchpinselt worden?“ Gegen die professionelle Charmeoffensive von Lobbyisten und Journalisten würden kritische Mitarbeiter und die Absage mancher Einladung helfen.

Trotzdem könnten Lobbyisten eine große Hilfe sein, etwa, um „taktische Detailfehler“ zu vermeiden. Als Beispiel nennt der FDP-Politiker die aktuellen Pläne der niedersächsischen Landesregierung, vier Mal im Jahr einen verkaufsoffenen Sonntag zuzulassen. „Ohne die sachkundigen Hinweise des Einzelhandelsverbandes – wer kann das wann, wo und wie beantragen – hätten wir am Ende in der Presse blöd dagestanden.“

Bleiben die Lobbyisten. Auf die Frage, was er sich von Journalisten wünsche, antwortet Uwe Mazura, Leiter der Pressestelle der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): „Sachkenntnis!“ Sehr bedenklich finde er den „Wahnsinnsdruck“, unter dem Redakteure heute stünden, in immer kürzerer Zeit immer mehr Themen zu bearbeiten. „Das soll keine Kollegenschelte sein“, sagt Mazura. „Aber ich bin heilfroh, wenn einer fragt, der Ahnung hat.“

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