• Recherche über Arabellion blockiert: Tagesspiegel-Korrespondent erhält Einreiseverbot in Bahrain

Recherche über Arabellion blockiert : Tagesspiegel-Korrespondent erhält Einreiseverbot in Bahrain

Der Golfstaat Bahrain hat dem Nahostkorrespondenten des Tagesspiegels, Martin Gehlen, und der Nahostfotografin Katharina Eglau die Einreise verweigert. Es ist das zweite Mal innerhalb eines halben Jahres, dass dort versucht wird, Recherchen deutscher Journalisten zu verhindern.

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Darf offiziell nicht nach Bahrain einreisen: Unser Nahost-Korrespondent Martin Gehlen. Das Regime am Golf fürchtet Recherchen und Bilder, die Menschenrechtsverletzungen dokumentieren..
Darf offiziell nicht nach Bahrain einreisen: Unser Nahost-Korrespondent Martin Gehlen. Das Regime am Golf fürchtet Recherchen und...Foto: Katharina Eglau

Dies ist nach der Zurückweisung des FAZ-Nahostkorrespondenten im letzten November das zweite Mal innerhalb eines halben Jahres, dass Bahrain die Arbeit deutscher Journalisten blockiert und sie an einer freien Berichterstattung hindert. Während das zuständige bahrainische Informationsministerium den FAZ-Vorfall als bedauerliche Überreaktion eines örtlichen Grenzbeamten am Flughafen von Manama bezeichnete und sich dafür entschuldigte, geht die Verweigerung der Visa diesmal auf eine ausdrückliche Weisung der bahrainischen Informationsministerin zurück. Hintergrund ist offenbar eine regierungsinterne Anordnung, keine ausländischen Fotografen mehr ins Land zu lassen. Auf diese Weise will das Regime verhindern, dass in westlichen Medien unliebsame Bilder von Willküraktionen gegen die Opposition, Straßenschlachten und Polizeirazzien veröffentlicht werden.

Bahrain, wo trotz Menschenrechtsverletzungen ein prestigeträchtiger Formel-1-Grand-Prix ausgetrgen wird, ist der einzige arabische Golfstaat, in dem es während des Arabischen Frühlings zu Unruhen kam, die seit zwei Jahren fortschwelen. Die Mehrheit der Schiiten, die zwei Drittel der Bevölkerung ausmachen, fordert von dem sunnitischen Königshaus und der sunnitischen Minderheit mehr Mitsprache in der Politik, ein Ende von Korruption und Polizeiwillkür sowie eine gerechtere Verteilung des Wohlstands. Nach Angaben von lokalen Menschenrechtsorganisationen sind seit März 2011 durch Polizeiaktionen oder Folter in Gefängnissen mindestens 87 Menschen gestorben.

Amnesty International wirft in seinem jüngsten Jahresbericht der bahrainischen Führung vor, zentrale Schritte einer von ihr selbst eingesetzten Reformkommission des amerikanisch-ägyptischen Juristen Cherif Bassiouni nicht umzusetzen. Die Sicherheitskräfte gingen weiterhin mit „exzessiver Gewalt“ gegen Regimekritiker vor. Schwere Übergriffe uniformierter Täter würden praktisch nie untersucht, geschweige denn bestraft. Zahlreiche Oppositionelle und Menschenrechtler seien festgenommen und in unfairen Verfahren zu teilweise lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Dem UN-Spezialermittler für Folter verweigerte Bahrain im April demonstrativ die Einreise. Human Rights Watch veröffentlichte Aussagen von schiitischen Gefangenen, darunter Kleriker, Parteiführer und Wissenschaftler, sie seien mit Elektroschock gequält, bis aufs Blut verprügelt und sexuell missbraucht worden.

Bassiouni selbst zog ein Jahr nach seinem Bericht eine negative Bilanz: „Man kann nicht sagen, es wurde Gerechtigkeit erreicht, wenn der Ruf nach einer Republik in Bahrain einen lebenslang ins Gefängnis bringt, während ein Polizist, der mehrmals aus kurzer Distanz auf einen unbewaffneten Demonstranten gefeuert hat, nur sieben Jahre Haft bekommt.“ Vor einer Woche dann wurde die Haftstrafe dieses Polizisten sogar von sieben Jahren auf sechs Monate reduziert.

Das US-Außenministerium prangert in seinem Menschenrechtsbericht an, der Bevölkerung werde die Möglichkeit verwehrt, ihre Regierung mit friedlichen Mitteln zu ändern. Die Vereinigten Staaten unterhalten in Bahrain ihre wichtigste Marinebasis in der Golfregion. Nachbar Saudi-Arabien schickte im März 2011 Militäreinheiten, um dem sunnitischen Regime in Manama den Rücken zu stärken. Im Mai stürmten Sicherheitskräfte das Haus des geistlichen Oberhaupts der bahrainischen Schiiten, durchsuchten seine Räume und beschlagnahmten Dokumente. Daraufhin protestierten zehntausende Gläubige des Inselstaats mit einem Sit-in. Die Oppositionsbewegung Wifaq kündigte ihre Beteiligung an dem im Februar begonnenen so genannten Nationalen Dialog vorerst auf. Immer wieder gibt es Berichte über westliche Waffenexporte und technologische Hilfe für das bahrainische Regime, auch aus Deutschland.

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