Medien : Recht auf Information für alle

Verbände legen Gegenentwurf zu Otto Schilys Gesetzesplänen vor

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Fünf Organisationen haben am Freitag vor dem Reichstagsgebäude ihren Entwurf eines Gesetzes zur Informationsfreiheit an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) übergeben. „Dieses Gesetz ist Sauerstoff für die Demokratie“, sagte Thomas Leif, der Vorsitzende des „Netzwerks Recherche“. Das Gesetz soll allen Bürgern ein Recht auf Information gegenüber der öffentlichen Verwaltung einräumen. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf konkurriert mit einem anderen Entwurf, den das Bundesinnenministerium bereits 2000 erstellt hatte. Diesen haben die Organisationen als unzureichend kritisiert. Er enthalte zu viele Ausnahmen, die Hürden für die Bürger seien zu hoch. Stattdessen sei das Recht auf Information in ihrem Gegenentwurf die Regel. „Das Amtsgeheimnis kann nur die Ausnahme sein“, sagte Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen JournalistenVerbands. An der Ausarbeitung des Gesetzesvorschlags waren die deutsche Sektion von Transparency International, die Humanistische Union sowie die Deutsche Journalistenunion beteiligt. Entsprechende Landesgesetze zur Informationsfreiheit sind bereits in Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in Kraft. dpa

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