Medien : Rechtsextremismus im WWW: Zentralrat will gegen "Hass-Pages" klagen

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat rechtliche Schritte angekündigt gegen Internet-Provider, die so genannte "Hass-Seiten" anbieten. Wie Vizepräsident Michel Friedman am Montag in Berlin mitteilte, fasste das Direktorium des Zentralrats bei seiner jüngsten Sitzung einen entsprechenden Beschluss. Derzeit existierten mehr als 800 "Hass-Homepages" mit rechtsextremistischen und rassistischen Inhalten. Wörtlich sagte Friedman: "Die scheinbare Hilflosigkeit deutscher Verantwortlicher führt zu einem rechtsfreien Raum, der nicht mehr länger hinnehmbar ist." Kinder, Jugendliche und jüngere Erwachsene müssten vor einer solchen Überschwemmung mit Hass-Propaganda geschützt werden. Dies sei "die klare Aufgabe des Staates und damit der Politik".

Friedman verwies auf die Gerichtsentscheidung in Frankreich gegen den Internet-Provider Yahoo, die zeige, dass solche Maßnahmen möglich und wirksam seien. Nach ersten Schätzungen sei die Zahl der aus Frankreich ins Internet gebrachten "Hass-Seiten" nach dem Urteil um zwei Drittel zurückgegangen. Die Internet-Provider in Deutschland hätten dagegen keine erkennbaren Initiativen ergriffen. "Offensichtlich sind empfindliche Strafandrohungen notwendig, um eine Bewusstseinsänderung zu erzielen", so Friedman.

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