Medien : RECHTSTIPPS

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Ratgeber zum neuen Elterngeld

Der Walhalla Fachverlag hat einen Ratgeber zu dem ab 1. Januar 2007 eingeführten Elterngeld herausgebracht. Autor Carsten Schwitzky stellt die Grundzüge des Lohnersatzes in der Elternzeit dar, erläutert relevante Vorschriften des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEB) und führt Berechnungsbeispiele an. Titel: „Das neue Elterngeld“, Carsten Schwitzky, Walhalla Fachverlag, 136 Seiten, 11,95 Euro. Tsp

Online-Hotelbewertungen

kein Beweismittel in Rechtsstreits

Bewertungen von Hotels oder Pauschalreisen im Internet sind immer nur subjektive Eindrücke einzelner Urlauber. Sie können bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit Reiseveranstaltern nicht als Beweismittel dienen. „Wer im Urlaub unangenehme Überraschungen erlebt hat, kann aber mit den Autoren solcher Bewertungen Kontakt aufnehmen“, empfiehlt Sabine Fischer von der Verbraucherzentrale Brandenburg. „So können sie bei Bedarf als Zeugen aussagen.“ Dies gelte aber nur, wenn die Betreffenden tatsächlich zur gleichen Zeit am gleichen Ort waren und die gleichen Mängel beobachtet haben. Hotelbewertungen einfach auszudrucken und als Beleg für Mängel vorzulegen, reiche nicht. Eine Reise zu stornieren, nur weil es im Internet kritische Einträge gebe, sei auch nicht möglich. dpa/gms

Suchtmittelkontrollen

am Arbeitsplatz zulässig

Unter bestimmten Umständen dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter auch ohne Verdacht einem Drogentest unterziehen, so das Arbeitsgericht Hamburg (Az. 27 Ca 136/06). Der Fall betraf Hafenarbeiter am Containerumschlag. Dort herrscht, weil die Mitarbeiter ständig mit schwerem Gerät arbeiten, ein absolutes Suchtmittelverbot. Gegen die Durchführung einer Drogenkontrolle, die sogar mit dem Betriebsrat vereinbart war, setzte sich ein Mitarbeiter vor Gericht zur Wehr. Das gestand dem Kläger zwar zu, dass ihn die Kontrolle in seiner freien Persönlichkeitsentfaltung einschränke. Sie sei aber erforderlich, um der von Drogen ausgehenden Unfallgefahr zu begegnen. Das Bundesarbeitsgericht hat zu dem Thema noch nicht grundsätzlich entschieden. creu

Bei Zwangsversteigerungen keine Sicherheitsleistung mehr in bar

Wer bei Zwangsversteigerungen Immobilien oder Grundstücke ersteigert, kann die erforderliche Sicherheitsleistung künftig nicht mehr in bar erbringen. Ab 1. Februar 2007 kann diese nur noch als Bundesbank- oder Verrechnungsscheck inländischer Kreditinstitute oder der Bundesbank hinterlegt werden. Der Scheck darf frühestens am dritten Werktag vor dem Versteigerungstermin ausgestellt sein. Darauf weisen die Amtsgerichte des Landgerichtsbezirks Lüneburg hin. Ebenfalls möglich: eine unbefristete Bürgschaft eines solchen Kreditinstituts oder eine Überweisung auf ein Konto der Gerichtskasse, sofern der Betrag vor dem Versteigerungstermin gutgeschrieben ist und ein Nachweis rechtzeitig vorliegt. dpa/gms

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