Medien: Regierung will ARD/ZDF vor EU schützen

Auf Initiative von Kulturstaatsministerin Christina Weiss werden sich die Kulturminister der Europäischen Union auf ihrem Rat am Montag in Brüssel mit den Entwicklungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter beschäftigen. Weiß befürchtet, Brüssel könne die Entscheidungskompetenzen der einzelnen Mitgliedsländer über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einschränken und ARD und ZDF damit den Weg ins Internet verstellen. „Brüssel nimmt sowohl die Länder als auch die Sender in den Schwitzkasten“, befürchtet auch ZDF-Intendant Markus Schächter.

Beschwerden der Privatsender hatten dazu geführt, dass Brüssel die Vereinbarkeit des starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland mit dem Wettbewerbsrecht prüft. Dabei steht auch die Gebührenfinanzierung zur Disposition. Für WDR-Intendant Fritz Pleitgen ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk angesichts der Entwicklungen in Brüssel nicht mehr sicher. „Es wird tief in die deutsche Rundfunkordnung eingegriffen“, sagt dazu Schächter. Seite an Seite mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den Kultusministern der Länder tritt Weiss dafür ein, dass Brüssel den Erhalt des dualen Systems als nationale Angelegenheit in einer Resolution sichert. Angestrebt ist auch eine Ausweitung des öffentlichen Auftrags auf das Internet.

„Deutschland braucht in Zeiten von immer komplexeren Informationen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und unabhängige Internetangebote“, so Schächter. Zu einem Vollprogramm gehöre auch das Internet. Pleitgen betont, „wir dürfen uns nicht auf die Technologie des 20. Jahrhunderts festnageln lassen“. Auch Christina Weiss ist von der Wichtigkeit werbefreier Angebote im Netz überzeugt. „Es steht der Kommision nicht zu, sich hier über den Umweg des Wettbewerbsrechts eine ,Kompetenz-Kompetenz’ zu schaffen.“

Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) warnt indes davor, einen nicht vorhandenen Zuständigkeitsstreit zwischen der EU-Kommision und den Mitgliedsstaaten zu schüren. „Zu keiner Zeit stand in Frage, dass die Gestaltung des Rundfunks bei den nationalen Gesetzgebern, in Deutschland bei den Ländern, liegt“, so VPRT-Präsident Jürgen Doetz.