Medien: Rüttgers’ gefilterte Presseschau

Als Jürgen Rüttgers vor einem Jahr Sieger der Wahl in Nordrhein-Westfalen wurde, versprach er eine Regierung der „neuen Ehrlichkeit“. Es mehren sich Zweifel, ob der Christdemokrat den Ansprüchen gerecht wird. In der Presseschau der Staatskanzlei fehlen Artikel, die sich kritisch mit der Bilanz der Koalition von Schwarz-Gelb auseinander setzen. Dahinter steckt System. Die Mitarbeiter in Rüttgers Schnipseldienst wissen, dass der Chef ungern schlechte Nachrichten liest. Sie filtern morgens negative Berichte heraus, legen sie auf ein Formblatt und schicken sie an den Regierungssprecher. Im Begleittext stehen Hinweise, dass man beabsichtige, diesen Artikel nicht in die Presseschau aufzunehmen. Kommt keine andere Order, wird so verfahren.

Die Opposition wittert gezielte Einflussnahme. „Die Presseschau wird aus Steuergeldern gemacht, da sollte nicht parteipolitisch sortiert werden“, sagt Oppositionsführerin Hannelore Kraft. Dass dieses passiert, dokumentierte die Regierung auf besondere Weise. Eine Übersicht in der „Bild“-Zeitung gab jedem Kabinettsmitglied Noten mit einen Pfeil, der mal nach oben, mal nach unten wies. Aufmerksamen Lesern zwischen Original und Presseschau entging nicht, dass geschickte Hände am Werk gewesen sein müssen: Die Pfeile für Rüttgers und Arbeitsminister Laumann waren steil nach oben gerichtet. „Bei der Erstellung der Presseschau ist ein bedauerlicher Fehler passiert, beim Ausschneiden wurden andere Pfeile kopiert“, so ein Sprecher. Wer die Texte im Original und der Presseschau ansieht, fragt sich, wie geschickt jemand die Pfeile geschnitten haben muss, ohne dass er merkt, was er tut.