Medien : Rüttgers will neues Modell für Medienförderung

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Was als Jürgen Rüttgers erste medienpolitische Grundsatzrede als nordrheinwestfälischer Ministerpräsident angekündigt war, begann mit einer Entschuldigung: „Das Forum kommt schnell. Nicht für Sie, aber für mich“, sagte er beim 17. Medienforum NRW in der Kölner Messe. Ein ausgefeiltes Programm könne er noch nicht vortragen. Allerdings ließ er keinen Zweifel daran, dass nun alles auf den Prüfstand gestellt werde – inklusive des Medienforums selbst. Nach dem Ende des in diesem Jahr bereits deutlich abgespeckten Branchentreffs „sollte man prüfen, ob es bei dieser Form bleiben soll“. Schlecht schneiden in seinem Urteil bereits der „Fördertourismus“ bei der Filmförderung und der Bürgerfunk ab – die Offenen Kanäle, in denen jeder Fernsehen machen kann. Auch müsse die „Gießkanne“ aus der Förderlandschaft verschwinden, sagte Rüttgers.

Was das alles konkret bedeutet, darüber darf die Branche nun spekulieren. Rüttgers medienpolitische Jungfernrede war eine Mischung aus leise angedeuteten Zumutungen und lauten Komplimenten: „Unentbehrlich“ sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk, dem auch im digitalen Zeitalter eine technische und finanzielle Bestandsgarantie zustehe. Und wenn es in NRW ein Landesbewusstsein gebe, „dann ist dies auch ein Verdienst des WDR“, der vielfältige Informationen und gute Unterhaltung biete. Dass er betonte, die CDU in Düsseldorf sei mit dem ursprünglichen Vorschlag der Gebührenkommission KEF einverstanden gewesen, und davon habe er nichts zurückzu- nehmen, ist bemerkenswert: Mit Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident wären die Rundfunkgebühren wohl höher als mit dem SPD-Vorgänger Peer Steinbrück, der damals mit seinem bayerischen Kollegen Stoiber Front gegen die KEF machte.

Rüttgers deutete an, eine Änderung des Medienfusionsrechts zu erwägen. Dabei müssten aber Hürden für die Beteiligung ausländischer Investoren an deutschen Medien geschaffen werden. „In diesem Sinne bin ich konservativ“, sagte er. tgr

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