Medien : Rundfunkgebühren: Ein Haushalt, ein Betrieb - eine Gebühr

Matt

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Erhebung der Rundfunkgebühr vom Jahr 2005 an neu gestaltet wird: "Ein Haushalt, eine Betriebsstätte - eine Gebühr", so lautet die Formel, die er am Mittwoch, zum Auftakt der 15. Münchner Medientage, prägte. Die Ministerpräsidenten der Länder wollten, so Stoiber, nächste Woche eine Neugestaltung der Gebühr beschließen.

Der bayerische Ministerpräsident befürwortete die "große Lösung" bei der Reform: Danach wird künftig davon ausgegangen, dass jeder Haushalt ein Gerät - egal ob Fernseher, Radioapparat oder Internet-PC - besitzt. Wer kein Gerät hat, muss entsprechende Erklärungen abgeben. PCs seien durch ein Moratorium bis 2004 von einer Gebühr befreit. ZDF-Intendant Dieter Stolte wies auf die Gefahren der Neuregelung hin. Experten rechneten mit Gebühren-Ausfällen von 800 Millionen bis eine Milliarde Mark für ARD und ZDF zusammen. Der ARD-Vorsitzende Pleitgen sagte, die Landesrundfunkanstalten seien für die neue Haushaltsgebühr, wenn sie denn "ertragsneutral" gestaltet werde.

Nach Ansicht des Branchenverbandes BITKOM würde eine Ausdehnung der Rundfunkgebühren auf Computer dem Image Deutschlands als High-Tech-Standort schaden. "Wir würden uns wünschen, dass PCs und das Internet nicht in einer Haushaltsabgabe berücksichtigt werden", sagte der Geschäftsführer des Verbandes der Computer- und Telekommunikationsbranche BITKOM, Bernhard Rohleder, in München. Finanziell würde sich die Einbeziehung von Computern in eine pauschale Rundfunkgebühr kaum bemerkbar machen. "Sie würde genauso hoch ohne PCs ausfallen", sagte Rohleder. Grundsätzlich sei eine pauschale Haushaltsgebühr allerdings besser als eine generelle Abgabe für geschäftlich genutzte PCs, die auch im Gespräch gewesen sei. Für die Unternehmen sei vor allem Planungssicherheit über das Jahr 2004 hinaus wichtig. Die BITKOM sieht sich mit mehr als 1200 Mitgliedern als wichtiges Sprachrohr der High-Tech-Industrie in Deutschland.

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