Rundfunkgebühren: Im Eifer der Reform

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) stellt sich in ungewöhnlicher Weise auf die 2013 anstehende Umstellung der bisherigen geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe ein. Die Arbeit der Kontrolleure entfällt damit zwar faktisch. Weil aber dann auch Haushalte für Radio und TV zahlen müssen, die keine Empfangsgeräte besitzen, will sich die GEZ sogar kurzzeitig vergrößern, schreibt der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.

Die Umwandlung von der Gebühr zur Haushaltsabgabe verursache massiven Mehrbedarf an Personal, erklärte dem Magazin zufolge GEZ-Chef Hans Buchholz bei einer Sitzung des Haupt- und Medienausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen. Konkret sollen mehr als 400 zusätzliche Mitarbeiter beschäftigt werden. Man müsse den Personalbestand „deutlich hochfahren“, es handle sich um eine „sehr mächtige Reform“, so Buchholz.

Die neuen Mitarbeiter sollen für höchstens zwei Jahre beschäftigt werden, doch auch danach werde die GEZ nicht deutlich schrumpfen. Die Zahl von derzeit 1150 Beschäftigten werde man ab 2015 auf etwa unter 1000 reduzieren. Zusätzlich benötige man wie bisher externe Mitarbeiter. Außerdem soll die Behörde einen neuen Namen bekommen: Man ziehe ja zukünftig keine Gebühren mehr ein, sondern einen Beitrag. Wie bislang sind Regelungen für soziale Härtefälle vorgesehen. Empfänger von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder Bafög können sich befreien lassen. Menschen mit Hör- und Sehschwäche zahlen ein Drittel der Abgabe.

Die verwaltungstechnische Umsetzung der Haushaltsabgabe ist alles andere als eine Vereinfachung, das Gegenteil sei der Fall, sagte Burkhardt Müller-Sönksen, der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. „Die Aufstockung der GEZ-Mitarbeiterzahlen ist der Beleg dafür, dass durch die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe mehr Daten erhoben werden.“ Zudem werde klar, dass man sich auf deutliche Mehreinnahmen durch zusätzliche Gebührenzahler einstellt. „Selbst bei vorsichtiger Schätzung kommen mindestens 380 Millionen Euro zusammen.“ Ein ARD-internes Papier rechnet hingegen mit Mindereinnahmen von 200 Millionen Euro unter den gegenwärtig rund 7,5 Milliarden Euro jährlich für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Andere Prognosen erwarten Mehreinnahmen von bis zu 800 Millionen Euro. Die Höhe der Zahlungen soll unverändert bei 17,98 Euro bleiben. Gewissheit darüber gibt es aber nicht.

Man brauche auch weiterhin Kontrolleure, sagte Müller-Sönksen und verweist auf Warnungen von Datenschützern. Die bisherige, noch relativ diskrete Frage, ob im Haushalt oder im Gewerbetrieb ein Fernseher steht, entfällt zwar. Dafür werde dann gefragt, wer zu einer Hausgemeinschaft gehört und ob es sich dabei um eine Lebenspartnerschaft handelt. Dies sei nötig, weil zum Haushalt eine kleinere Betriebsstätte gehören könnte, für die es Ausnahmeregelungen gibt.

Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde von den Ministerpräsidenten bereits im Dezember 2010 unterzeichnet. Nun müssen noch bis Ende des Jahres die Landesparlamente zustimmen. Über die Ratifizierung könne die Reform möglicherweise noch ausgehebelt werden, um sie zur Nachverhandlung an die Ministerpräsidenten zurückzuschicken, sagte Burkhardt Müller-Sönksen. „Ich sehe gute Chancen, dass uns das in Sachsen zusammen mit unserem Koalitionspartner CDU gelingt.“