Rundfunkgebühren : Neues Gebührenmodell kommt

Die Regierungschefs der Bundesländer streben zur Finanzierung von ARD und ZDF eine vereinfachte Rundfunkgebühr oder eine Abgabe pro Haushalt an.

Diese beiden Möglichkeiten sollten nach dem Willen der 16 Ministerpräsidenten bis zum Sommer 2008 näher untersucht werden, sagte Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) am Freitag. Weitere Alternativen wie eine Steuerfinanzierung oder Kopfpauschalen sind damit aus dem Rennen. Das Aufkommen von etwa sieben Milliarden Euro jährlich soll ungeschmälert bleiben.

Die Gebühr muss nach Darstellung Kochs so vereinfacht werden, dass Prüfungen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) kaum noch nötig sind. Bei einer Abgabe für Haushalte statt wie bisher für Geräte sei unter anderem zu klären, was ein Haushalt sei, also wie viele Mitglieder er beispielsweise habe. Wer keine Abgabe zahlen wolle, weil er ARD und ZDF nicht nutze, solle das tun können; das müsse er aber von der GEZ überprüfen lassen. Ein neues Modell hält Koch frühestens 2013 für möglich. Er nannte die Neigung der Länderchefs, über den Vorschlag der Kommission KEF zu diskutieren, wonach die Gebühren für die Periode von 2009 bis 2012 von jetzt 17,03 auf 17,96 Euro steigen sollten, „unterentwickelt“. dpa/jbh

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