Medien : Rundfunkgebühren: Staatsferne gefährdet (Interview)

Herr Eberle[bald schon wird man kein Fernsehger&a]

Carl-Eugen Eberle ist Justiziar des Zweiten Deutschen Fernsehens. Mit ihm sprach Andreas Kötter über künftige Wege der Finanzierung von ARD und ZDF. Wer öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfängt, zahlt Gebühren. Es sei denn, er empfängt die Programme per PC. Computer-Nutzer sind bis Ende 2003 von den Gebühren befreit. Schon bemühen sich Politiker und Vertreter von ARD und ZDF um künftige Modelle der Finanzierung.

Herr Eberle, bald schon wird man kein Fernsehgerät zum TV-Empfang mehr benötigen. Wer sich die Rundfunkgebühren ersparen will, könnte ZDF-Highlights im PC sehen.

Es ist in der Tat so, dass man im fünften Rundfunkänderungs-Staatsvertrag erneut festgehalten hat, dass ein internetfähiger PC nicht rundfunkgebührenpflichtig sein soll. Andererseits aber kann es natürlich nicht sein, dass sich die Leute der Rundfunkgebühr dadurch entziehen, dass sie sagen: "Ich schaue in Zukunft nur noch über meinen PC fern." Dieser Problematik haben sich die Rundfunkreferenten der Länder angenommen, die hier zuständig sind.

Günther Oettinger, Vorsitzender des CDU-Ausschusses, schlägt eine "personenbezogene Abgabe" vor. Könnte sich das ZDF damit anfreunden?

Es sind verschiedene Modelle im Gespräch, ich persönlich möchte mich zu diesem Zeitpunkt auf keines dieser Modelle festlegen. Allerdings scheint mir, dass das Modell einer Finanzierung über eine Rundfunksteuer kaum der richtige Weg sein kann.

Wo sehen Sie hier Probleme?

Hier gibt es unüberwindliche juristische Schwierigkeiten, vor allem aber würde eine Steuerfinanzierung gegen die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verstoßen. ARD und ZDF könnten dann in eine nicht tolerierbare Abhängigkeit geraten.

Bis wann muss nach Ihrer Einschätzung eine Entscheidung fallen?

Bis zur nächsten Gebührenperiode, die am 1. Janaur 2005 beginnt, sollte man eine Regelung finden. So sehr eilig ist die Sache nicht.

Schon sind Sport-Übertragungen via Internet angekündigt.

Das mag sein, es ist aber dennoch zwingend notwendig, Fragen wie zum Beispiel die Sicherheit des Gebühreneinzugs zu klären. Momentan handhabt die GEZ die gerätebezogene Gebühr relativ problemlos. Bei einer anderen Methode besteht aber die Schwierigkeit zu klären, wie nun gebührenpflichtige Verbraucher erfasst werden sollen. Diese Dinge müssen sorgfältig geprüft und abgewogen werden. Mit Spekulationen zu diesem Zeitpunkt ist niemandem gedient.

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