Medien : Sachsens Landtag billigt Erhöhung der Gebühren

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Die Erhöhung der Rundfunkgebühren kann aller Voraussicht nach zum vorgesehenen Termin am 1. April in Kraft treten. Als vorletztes Landesparlament billigte der sächsische Landtag am Donnerstag den Rundfunkstaatsvertrag, der die Anhebung um 88 Cent auf 17,03 Euro monatlich vorsieht. Damit steht nur noch die Zustimmung BadenWürttembergs aus, wo ebenfalls mit einem positiven Votum gerechnet wird. In Sachsen votierten die Regierungsfraktionen von CDU und SPD sowie die Grünen für den Staatsvertrag. Die FDP und die rechtsextreme NPD stimmten dagegen, bei der PDS gab es sowohl Zustimmung als auch Ablehnung. Die Entscheidung wurde mit Spannung erwartet, weil der juristische Dienst des Landtages den Vertrag in einem Gutachten als verfassungswidrig bewertet hatte. dpa

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