• „Sachsensumpf“: Gericht verurteilt zwei Journalisten DJV befürchtet weitere Einschüchterungen

Medien : „Sachsensumpf“: Gericht verurteilt zwei Journalisten DJV befürchtet weitere Einschüchterungen

Zwei Journalisten aus Leipzig sind am Freitag nach Berichten über die sogenannte Korruptionsaffäre in Sachsen wegen übler Nachrede zu je 2500 Euro Strafe verurteilt worden. Der ursprünglich auch erhobene Vorwurf der Verleumdung wurde fallengelassen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte das Urteil als überzogen und will über mögliche weitere Schritte beraten. „Wenn das Urteil Schule macht, besteht die Gefahr, dass auch andernorts versucht wird, kritisch und investigativ recherchierende Journalisten einzuschüchtern“, erkläre DJV-Chef Michael Konken. Die beiden freiberuflich arbeitenden Reporter kündigten an, das Urteil anzufechten.

Die Journalisten hatten in einem Beitrag für „Zeit online“ den Verdacht geäußert, Ermittlungen gegen einen hochrangigen sächsischen Richter könnten unter anderem eingestellt worden sein, weil die Polizeibeamten mit disziplinarischen Schritten bedroht wurden. Dies sei ein versteckter Vorwurf, die Polizisten hätten sich zu einer Strafvereitelung im Amt bewegen lassen, sagte Richter Hepp-Schwab. Er sah darin „eine ehrabschneidende Äußerung zum Nachteil der Polizisten“ und damit üble Nachrede.

Von Vorwürfen im Zusammenhang mit einem Bericht für das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ wurden die Journalisten dagegen freigesprochen. In dem Text war es unter anderem um zwei Richter gegangen, denen Kontakte zu einem Leipziger Kinderbordell unterstellt worden waren. Diese Behauptungen seien zwar ebenfalls ehrabschneidend, befand Hepp-Schwab. Der Artikel sei aber von einem anderen Journalisten verfasst worden. Eine Tatbeteiligung der Angeklagten sei nicht nachweisbar. Das Verfahren gegen diesen anderen Journalisten war schon vor einiger Zeit nach Zahlung einer Geldbuße und einer teilweisen Berichtigung im „Spiegel“ eingestellt worden.

Die Korruptionsaffäre war 2007 in Sachsen hochgekocht, als Details aus geheimen Akten des Verfassungsschutzes öffentlich wurden. Darin ging es um kriminelle Netzwerke, in die Justiz und Politik verstrickt gewesen sein sollen. Mit den Vorgängen beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Landtages. dpa/Tsp

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