Medien : Schily unter Beschuss

Türkische Presse entsetzt über das „Vakit“-Verbot

Susanne Güsten

Wenn eine Zeitung sich heiser schreien könnte, dann könnte „Vakit“ kaum noch krächzen. „Neues Nazi-Zeitalter“, „Deutschland in der Zange der Zionisten“ und „Zweite Hitler-Ära“ lauteten einige der Schlagzeilen, unter denen sich die türkische Tageszeitung zuletzt über das Verbot ihrer Europa-Ausgabe in Deutschland beschwerte. Garniert waren die Texte mit Fotos von Otto Schily, mit Hakenkreuzen und mit Zeichnungen von hakennasigen Juden. „Heil Otto“, meldet in einer Karikatur ein uniformierter Nazi-Scherge dem Bundesinnenminister, während im Hintergrund stapelweise Zeitungen in eine Ofenklappe geworfen werden. Wer so austeile wie Schily, müsse einstecken können, meint Ali Ihsan Karahasanoglu, Redakteur bei „Vakit“; die Angriffe des Blattes auf den Minister stünden im richtigen Verhältnis zu dessen Angriff auf die Pressefreiheit.

„Wenn es ein Gerichtsverfahren gegen uns gegeben hätte, dann hätten uns die Beweise vorgelegt werden müssen“, so Karahasanoglu. Aber so sei das Verbot eine willkürliche politische Entscheidung. Gegen das Verbot per Vereinsgesetz will „Vakit“ vor das Oberverwaltungsgericht und gegebenenfalls auch vor das Europäische Menschenrechtsgericht ziehen. In der Türkei steht „Vakit“ mit dem Protest nicht alleine. Selbst der türkische Presserat protestierte gegen die Schließung der Zeitung ohne Gerichtsentscheidung. „Es mag sein, dass die Veröffentlichungen von ,Vakit’ gegen die deutschen Gesetze verstoßen“, sagte der Vorsitzende des Presserates, der „Hürriyet“-Kolumnist Oktay Eksi. „Mir selbst sind diese Veröffentlichungen zuwider. Aber eine Strafe dürfte nur von einem Gericht verhängt werden.“ Dass die deutsche Gesetzgebung den Innenminister befugt, eine Zeitung auf administrativem Wege zu schließen, ist der türkischen Presse bewusst, wie der Medienwissenschaftler Kürsat Bumin von der Istanbuler Biligi-Uni betont; auch die historischen Hintergründe des deutschen Vorgehens gegen Antisemitismus sind bekannt. „Uns wäre dennoch wohler bei dem Verbot, wenn es von einem Gericht verfügt worden wäre.“ Schließlich sei es nicht so lange her, dass Zeitungen in der Türkei von Ministern oder Militärs geschlossen wurden. Wie fast alle türkischen Zeitungen außerhalb des Mainstreams litt auch „Vakit“ früher unter den restriktiven Pressegesetzen der Türkei, die erst im Zuge der EU-Reformen kürzlich gelockert wurden. Wenn ihre Reporter festgenommen wurden, weil sie aufmüpfige Artikel gedruckt hatten, wurde dies von Presserechtsverbänden genauso gerügt wie das Vorgehen gegen kurdische Zeitungen. Dass in Deutschland nun so einfach möglich sein soll, was in der Türkei nicht mehr geht, sehen türkische Journalisten nicht ein.

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