Medien : Schröder fordert Vorschläge zur Kartellrechtsnovelle

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Die Bundesregierung verfolgt eine rasche Änderung des bestehenden Kartellrechts für die Presse. Zur Eröffnung des Zeitungsverlegerkongresses in Berlin sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag, er hatte bei einem Vorgespräch mit einigen Verlegern Ende August den Eindruck, „dass man noch an gemeinsamen Positionen arbeitet.“ Er sprach sich dafür aus, bereits bei der aufgrund geänderter EUVorschriften anstehenden Novellierung des Kartellrechts zum 1. Mai 2004 auch Änderungen der seit 1976 bestehenden Pressefusionskontrolle einfließen zu lassen. „Wir müssen über die Pressefusionskontrolle reden.“ Vor einer einvernehmlichen Lösung müssten die Verleger allerdings konkrete Vorschläge vereinbaren, sagte der Kanzler. Verlegerpräsident Helmut Heinen antwortete: „Wir sind in der Pflicht, etwas zu erarbeiten und werden das Zeitfenster nicht überstrapazieren“.

Der Kanzler betonte, es gehe angesichts der veränderten Medienlandschaft um „die nachhaltige Sicherung der wirtschaftlichen Basis für die Verlage“, aber auch um die Sicherung der Pressevielfalt und Pressefreiheit sowie den Respekt vor der Freiheit des Verlegers. In diesem Spannungsfeld sei das Kartellrecht zu liberalisieren. Der Kanzler verwies auf die speziell für die Presse geltenden Marktabgrenzungen und die Höhe der Umsatzschwelle, ab der Fusionen beim Kartellamt anzumelden sind: „Besondere Beschränkungen beim Presserecht müssen revidiert werden ohne die Vielfalt zu gefährden“. Bei der Pressevielfalt stünde Deutschland international an der Spitze. „Wir haben großes Interesse, dass das so bleibt.“ usi

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