Medien : Schuldig fühlt sich keiner

Öffentlich-Rechtliche zeigen von staatlichen Einrichtungen finanzierte Beiträge

Ulrike Simon

Besonders verwerflich ist es, wenn öffentlich-rechtliche Sender im Verdacht mangelnder redaktioneller Unabhängigkeit stehen. Immerhin finanzieren sie sich durch die Gebühren der Hörer und Seher. Entsprechend hoch ist der Anspruch an die Glaubwürdigkeit einer Berichterstattung, die frei sein muss von kommerziellen Interessen. Verheerende Auswirkungen auf ihr Image hatte der im vergangenen Jahr bekannt gewordene Schleichwerbungskandal. Man hätte erwarten können, die Öffentlich-Rechtlichen hätten daraus gelernt.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Deutsche Rentenversicherung (DRV) – beides staatliche Einrichtungen – haben nach Recherchen der NDR-Sendung „Zapp“ Magazinbeiträge für Sendungen des ZDF, des MDR, des RBB und des Hessischen Rundfunks mitfinanziert. Betroffen seien unter anderem „Volle Kanne“ (ZDF), „JoJo – das Jobjournal“ (MDR) und „Arbeitsmarkt aktuell“ (RBB). Recherchen ergaben, dass ZDF und RBB die Kooperationen, bei denen 350 000 Euro geflossen sein sollen, mittlerweile beendet haben. Noch läuft im RBB-Fernsehen die Reihe „Miteinander“ mit Beiträgen der DRV. Profitiert hat auch der MDR. Die Kosten pro Beitrag bezifferte ein Sprecher der BA auf 2000 bis 3500 Euro. Aus dem jährlichen Etat über zwei Millionen Euro für solche Zwecke seien im vergangenen Jahr 112 000 Euro an den MDR geflossen, bestätigte dem Tagesspiegel Ulrich Waschki, ein weiterer Sprecher der BA. Der MDR sagt, die finanzielle Unterstützung der BA habe am 30. Juni 2005 geendet. Die Zahlungen an die Produktionsfirma hätten die journalistische Darstellungsfreiheit nicht eingeschränkt. Seit Januar gebe es einen Lizenzvertrag zwischen BA und dem MDR zur „Nachnutzung“ von „JoJo“-Beiträgen. Einflussnahme gebe es nicht.

Erstaunlich offen erzählen die Sprecher von BA und DRV über die Kooperationen, die Vertragsmodalitäten, wie Themen angeregt werden und wie viel Geld dafür fließt. Christoph Waitz, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, fand für die Praktiken klare Worte: „Wenn eine Staatsbehörde wie die BA Beitragsgelder dazu einsetzt, um eine für sie günstige Berichterstattung und die Behandlung bestimmter Themen bei öffentlich- rechtlichen Fernsehanstalten einzukaufen und für sie zu produzieren und ausstrahlen zu lassen, ist das ein klarer Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die BA.“ Deren Sprecher Waschki meint: „Es ist unsere Aufgabe, Arbeit und Arbeitslose zusammenzubringen und Informationen zu veröffentlichen. Das Magazin ,JoJo‘ eignet sich aus unserer Sicht sehr gut dafür.“ Immerhin lebt ein Drittel aller Hartz-IV-Empfänger im Sendegebiet des MDR, wie Intendant Udo Reiter im aktuellen „Focus“ sagt. Umso größer ist die Verantwortung gegenüber den Zuschauern. Doch sie werden im Ungewissen gelassen. Mehr noch: Die Beiträge seien so gestaltet, dass der Zuschauer nicht sofort erkennen könne, dass es sich um eine Informationssendung handele, sagte DRV-Sprecher Ulrich Theil im „Zapp“-Interview und bestätigte stolz, in den Filmen selbst als Rentenexperte aufzutreten. Auch Waschki sagte gestern: „Wir haben uns nichts vorzuwerfen und nichts zu verbergen. Ob die Beiträge journalistisch in Ordnung und die Programmgrundsätze des Senders eingehalten sind, ist nicht unsere Aufgabe, sondern die des Senders.“

Bezahlte Beiträge zu senden, gehört nicht zu den Programmgrundsätzen, es passt auch nicht zu Angela Elis, die neben „Jojo“ das MDR-Politmagazin „Fakt“ moderiert. Als Moderatorin habe sie mit dem Abschluss von Verträgen nichts zu tun, erklärte die Journalistin auf Anfrage. Gerade für den MDR sei so ein Jobjournal wichtig. „Dass ich als Moderatorin von ,JoJo‘ journalistisch unabhängig arbeite, können Sie allein daran sehen, dass in meinen Moderationen mit kritischen Anmerkungen nicht gespart wird“, sagte Elis.

Skandal reiht sich an Skandal: Schleichwerbung, gekaufte Dialoge in Serien, Produkt-Placement; dann die mit ihren journalistischen Aufgaben unvereinbaren Werbeverträge von „freien Mitarbeitern“ wie Johannes B. Kerner und Reinhold Beckmann; jetzt dies.

Es ist ein Verdienst, dass diese Vorgänge von der Redaktion des NDR-Medienmagazins „Zapp“ recherchiert – und am Mittwoch auch gesendet wurden. Redaktionsleiter Kuno Haberbusch sagte, er habe „diesmal häufiger telefonieren müssen als sonst. Recherche ist immer schwierig; im eigenen System wird das nicht einfacher.“

Am Mittwoch veranstaltete die ARD an ihren Standorten einen „Motivationstag“. Unter dem Motto „Wir sind die ARD – öffentlich, rechtlich, gut“ wurden die Mitarbeiter auf die Identifikation mit ihrer Anstalt eingeschworen. Jeder vertrete den Senderverbund nach außen und habe die Funktion eines Botschafters der ARD, steht in der eigens gefertigten Broschüre. Manche sind schlechte Botschafter.

Wiederholung der „Zapp“-Sendung heute um 15 Uhr 30, 3 sat

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