Medien: Später oder nie

Die Bundesländer sind sich über die Höhe und Grundlage der geplanten Rundfunkgebühr für Internet-PCs nicht einig. Die Rundfunkkommission der Länder ist bei ihrem Treffen am Donnerstag zu keinem Ergebnis gekommen. Also wurde beschlossen, das Thema der Konferenz der Ministerpräsidenten vom 18. bis 20. Oktober weiterzureichen. Die Chefs der Senats- und Staatskanzleien hatten das Problem kurz erörtert, wegen der Bedeutung aber den Ministerpräsidenten überlassen, hieß es dazu aus der Düsseldorfer Staatskanzlei.

Hintergrund der Vertagung ist nach Angaben aus Länderkreisen, dass Schleswig-Holstein für eine Verlängerung des bestehenden Moratoriums eintritt. Seit der letzten Änderung des Rundfunkstaatsvertrages vom April 2005 steht eigentlich fest, dass prinzipiell auch Internet-PCs und andere internetfähige Geräte wie UMTS-Handys bei der GEZ angemeldet und dafür die monatlichen Gebühren von 17,03 Euro bezahlt werden müssen. Durch ein Moratorium ist diese Gebührenpflicht bis Ende 2006 ausgesetzt. Seitdem sich aber massiver Widerstand aus der Wirtschaft wie auch von den Verbänden der Selbstständigen, selbst aus der Parteipolitik (ganz vorne ist da die FDP) aufgebaut hat, ist die PC-Gebühr heftig umstritten. Schleswig-Holstein strebt eine Verlängerung des Moratoriums um mindestens zwei Jahre an. Dazu müsste der Staatsvertrag geändert werden – mit der Zustimmung aller 16 Landtage.

ARD, ZDF und Deutschlandradio sind der Politik bereits entgegengekommen. Sie wollen statt der 17,03 Euro für den Empfang von Radio und Fernsehen nur noch 5,52 Euro. Dabei wurde das Argument zwangsverpflichtet, bislang seien anders als beim Hörfunk kaum TV-Sendungen online zu empfangen. Das Angebot der öffentlich-rechtlichen Anstalten an die Ministerpräsidenten wurde zudem mit der Perspektive verbunden, doch 17,03 Euro verlangen zu wollen, sobald das Internet-TV Realität geworden ist.

Die Ministerpräsidenten können zwischen verschiedenen Grausamkeiten wählen, zwischen der verminderten PC-Gebühr und dem vollen Satz, zwischen einem verlängerten Moratorium und dem Starttermin 1. Januar 2007 – oder sie stellen die bisherige Gebührenerhebung grundsätzlich in Frage.