Medien : SPD-Chef in Hessen droht mit Klage

Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat der Union mit dem Gang vor das Verfassungsgericht gedroht, falls sie sich bei der Neuordnung des ZDF nicht bewegt. Wenn die Union bis zum 24. Februar nicht deutlich auf die Vorschläge der SPD zur Reform des Rundfunkstaatsvertrags zugehe, „dann halte ich die Normenkontrollklage für unausweichlich“, sagte Schäfer-Gümbel am Sonntag. Er warf dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vor, seine Macht missbraucht zu haben, indem er dem ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender eine Vertragsverlängerung verweigert habe. Hessens Grüne zeigten sich erfreut über den Vorstoß. „Die Grünen begrüßen es, dass die SPD gemerkt hat, dass an einer Normenkontrollklage kein Weg vorbeiführt“, sagte eine Sprecherin des Fraktionschefs Tarek Al Wazir. Am 24. Februar trifft sich die Rundfunkkommission der Länder, die für alle wichtigen Fragen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständig ist. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte als Vorsitzender der Kommission eine neue Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des ZDF vorgeschlagen, um den Einfluss der Politik zu begrenzen. Wenn das auch den Einfluss der SPD einschränken würde, „dann ist das so“, sagte Schäfer-Gümbel. „Es geht um die Verhinderung von Amtsmissbrauch bei der Gängelung von unabhängigem Journalismus. Und darum, Mechanismen zu finden, die einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk stabil halten, aber Missbrauch verhindern“.dpa

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