Medien : SPD will zentrale Medienanstalt

Die SPD will Fusionen elektronischer Medien von einer zentralen Behörde kontrollieren lassen. Diese Medienanstalt der Länder solle alle Fragen der Konzentration im Rundfunk nach einem bundesweit gültigen Recht entscheiden, heißt es in einem Leitantrag des SPD-Vorstands für den Parteitag Ende Oktober. Die Anstalt wäre Koordinierungs-, Vollzugs- und Entscheidungsstelle für alle bundesweiten Streitfragen der Medienkonzentration.

Ferner lehnt die SPD eine grundsätzliche Begrenzung der Budgets von ARD und ZDF für Online-Angebote oder andere Aktivitäten ab. Im Gegenteil: Die Öffentlich-Rechtlichen müssten auf allen technischen Wegen in der Lage sein, ihren Programmauftrag zu erfüllen, heißt es in dem SPD-Antrag. dpa/Tsp

0 Kommentare

Neuester Kommentar