Medien : Springer und die KEK: Bayern will erneut Veto kippen

Ulrike Simon

Der gescheiterte Versuch des Springer- Konzerns, die TV-Familie Pro Sieben Sat 1 zu übernehmen, zeitigt Folgen. Häufiger und heftiger könnte die Debatte um Konzentrationsfragen im Medienbereich künftig entflammen. Denn die Macht von Unternehmen, die in mehreren Medienmärkten gleichzeitig unterwegs sind, wurde im Fall Springer nach anderen Kriterien bewertet als früher. Einerseits wurden die Märkte (TV, Tageszeitung, Radio usw.) nicht getrennt betrachtet, andererseits steht seitdem die Behauptung im Raum, die Sender von RTL und Pro Sieben Sat 1 würden sich keinen Wettbewerb liefern. Aus Sicht des Kartellamts spricht dafür auch der aktuell aufkommende Verdacht, die beiden TV- Gruppen könnten sich durch Verschlüsselung des Programms digitale Satellitentechniken zur Marktabschottung zunutze machen. Beide Gruppen befürchten außerdem, dass die Urteilsbegründungen im Fall Springer Bestand haben und künftige Zukäufe ebenfalls untersagt werden. Dessen ungeachtet kündigte Guillaume de Posch, Vorstandschef von Pro Sieben Sat 1, am Freitag im „Spiegel“ an, Zukäufe zu planen, insbesondere im Bereich Online.

Entsprechend groß ist das Interesse beider Senderfamilien, dass die Beschwerde, die Springer am Donnerstag gegen das Kartellamt eingereicht hat, vom Oberlandesgericht Düsseldorf angenommen wird und die Klage zum Erfolg führt. Im Zweifel auch erst in der nächsten Instanz, dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Auch das medienrechtliche Verfahren von Springer ist formal nicht beendet. Nachdem die KEK (Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich) Springers TV-Pläne untersagt hatte, riefen die Landesmedienanstalten Bayern und Rheinland-Pfalz die Konferenz der Direktoren aller Landesmedienanstalten (KDLM) an, das Votum zu kippen. Dieses Verfahren wäre nun zwar gegenstandslos, da Springer öffentlich den Verzicht auf die Übernahme erklärt hat. Doch am 9. Februar entschied der Medienrat der bayerischen Landesmedienanstalt (BLM), das Prüfverfahren weiterzuverfolgen. Am Freitag schickte die BLM erneut einen Antrag an die KDLM, bestätigte ein Sprecher dem Tagesspiegel. Wie im Fall Springer versus Kartellamt geht es auch im Fall BLM versus KEK um Grundsatzfragen der Rechtssicherheit: darum, ob die Bewertung des Fusionsvorhabens inhaltlich und rechtlich haltbar ist.

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