Standpunkt : Rundfunk, das ist wie Wasser aus dem Hahn

Ernst Elitz verteidigt die künftige Haushaltsgebühr. Viel kleinlicher Streit lässt sich dadurch vermeiden, meint der frühere Intendant des Deutschlandradios.

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Was für ein schönes Weihnachtsgeschenk! Fristgerecht noch vorm Fest haben die Landtage entschieden: 2013 kommt die Haushaltsgebühr für den Radio- und Fernsehempfang. Das wurde Zeit! Vorbei ist der kleinliche Dauerstreit, ob PC, Smartphone, iPad und bald der internetgesteuerte Bratofen nun als Rundfunkempfangsgerät gilt oder nicht. In einem Anfall von Realitätssinn hat der Gesetzgeber erkannt, dass so wie das Wasser aus dem Hahn in jedem Privatdomizil aus irgendeiner Quelle ein Fernsehbild flimmert, ein Radioton oder eine öffentlich-rechtliche Internetbotschaft die Bewohner erreicht. Es gibt im 21. Jahrhundert keinen kommunikationsfreien Raum.

Vorbei der föderale Wahnsinn, dass in den meisten Ländern nichteheliche Lebensgemeinschaften rundfunkgebührenmäßig wie eine Ehepaar behandelt werden (nur einer zahlt), in Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg jedoch beide gesondert zur Kasse gebeten werden. Vorbei die kleinliche Auseinanderrechnerei von Dampfradio (5,76 Euro monatlich) und Flimmerkiste (solo oder mit Radio 17, 98 Euro), wo doch bis auf eine kleine Sekte von Ikonoklastikern kein Bürger auf die Mattscheibe verzichtet. Arte bildet: Ikonoklastiker sind Menschen mit Bildallergie. Diesen fanatischen Nur-Radio-Hörern sei gesagt: Die volle Dosis von drei Deutschlandradio-Programmen ist für sich 17,98 Euro im Monat wert. Für dieses Geld wird man im Fernsehen nicht so schnell schlau.

Die neue Gebühr war nur durchsetzbar, weil die GEZ sich aufs Schummeln verlegt. Denn hielte sie sich an die Haushaltsdefinition des Statistischen Bundesamtes, nach der „jede zusammen wohnende und eine wirtschaftliche Einheit bildende Personengemeinschaft sowie Personen, die allein wohnen und wirtschaften“ einen Haushalt bilden, müssten die Prüfer erst mal ermitteln, ob sich hinter den Namensschildern am Klingelbrett tatsächlich eine Lebensgemeinschaft von Kühlschrank, Herd und Doppelbett verbirgt oder ob jeder Bewohner seine eigene Liege, sein eigenes Fach im Kühlschrank und seinen eigenen Fernseher hat. Dann müsste jeder extra zahlen. Die den Fuss-in-die-Tür-Steller der GEZ – schon jetzt Hassobjekt Nummer eins – müssten zu Intimschnüfflern werden – bis ans Ehebett. Davor bewahrt uns der Datenschutz.

So endet die Neugier der GEZ ab 2013 an der Wohnungstür. Nur hinter der Tür muss einer stehen, der löhnt. Ist der Hauptmieter insolvent oder bockig, wird es kompliziert für die Gebühreneintreiber, denn die Untermieter zur Kasse zu bitten wird nicht nur in Neukölln bei arabischen Großfamilien schwierig werden. Noch hat keiner „Arbeitsplatzvernichtung“ gerufen, obwohl die neue Gebührenordnung das Ende eines ungeliebten Berufsstandes bedeutet – der GEZ-Flurspione. Die Bevölkerung hingegen geht moralisch gestärkt aus dem Zahlungsumbruch hervor. Tausende von Ertappten brauchen nicht mehr zu kleinen Lügen greifen: „Was, ich guck doch bloss RTL?“ oder „Fernsehen, ich doch nicht. Mir reicht das laute Radio meiner Nachbarn.“

Auf Dauer ist die Wohnungs- oder Haushaltsgebühr einfacher, sparsamer und sie bringt für Betriebe je nach Beschäftigtenzahl ein klares Regelwerk. Nur das entscheidende Problem kann sie auch nicht lösen: Kostet der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu viel? Warum reichen ihm 7,7 Milliarden Euro nicht? Das Wachstum von ARD und ZDF, neue Digitalkanäle, parallele Programmangebote, Mediatheken und Apps – das alles sind keine Fragen eines reformierten Gebühreneinzugs. Die Politik hat mit der Einführung der neuen Gebührenordnung nur Nebelkerzen geworfen. Wie viel Grundversorgung nötig, wie viele Programme sinnvoll, wie viel Bild und Text aus öffentlich-rechtlichen Quellen im Internet den Verlagen das Geschäft verhagelt – das muss die Medienpolitik gesondert entscheiden. Unabhängig davon, ob der GEZ-Beauftragte an der Wohnungstür klingelt.

Ernst Elitz war von 1994 bis 2009 Gründungsintendant des Deutschlandradio. Er lehrt an der Freien Universität Berlin Kultur- und Medienmanagement.

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