Medien: Stoiber will Gebühren einfrieren 16 Euro 15 bis 2008

Die Rundfunkgebühren sollen nach dem Willen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) bis zum Jahr 2008 auf dem derzeitigen Stand von 16 Euro 15 pro Monat eingefroren werden. „Es wird beim bis Ende 2004 auszuhandelnden Staatsvertrag für die volle Laufzeit bis 2008 keine weitere Gebührenerhöhung geben“, sagte Stoiber in einem vorab veröffentlichten „Focus“ Interview. Angesichts der finanziellen Belastungen der Bürger halte er eine Erhöhung „für völlig ausgeschlossen“. Der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nannte Stoibers Forderungen eine „Shownummer“. Beck sagte, eine unabhängige Kommission werde den Finanzbedarf von ARD und ZDF festlegen. Der entsprechende Bericht werde erst 2004 vorliegen.

Stoiber sprach sich zudem dafür aus, dass ARD und ZDF sich künftig nur noch über Gebühren finanzieren sollten: „Wenn der Werbekuchen durch die aktuelle und zum Großteil hausgemachte Wirtschaftskrise kleiner wird, dann muss er allein denen zugute kommen, die sich nur aus Werbung finanzieren.“ Angesichts der dramatisch gestiegenen Preise für Fußball-Übertragungsrechte plädierte Stoiber dafür, etwa die Bundesliga- Spiele unter privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern aufzuteilen. Im Rückblick auf das Parteiengezänk bei der Wahl des neuen ZDF-Intendanten kündigte Stoiber einen Vorstoß Bayerns zur Änderung des ZDF-Staatsvertrags an. Im ZDF-Fernsehrat „sollten wir von der Drei-Fünftel-Mehrheit zu einer einfachen Mehrheit kommen“, so Stoiber. Dann bliebe bei so wichtigen Ämtern „auch ein unwürdiges Gezerre aus“.

Steuerschuld vor Gericht

Der Streit um die Steuerschulden der ARD wird aller Voraussicht nach vor Gericht ausgetragen. Bund und Länder konnten sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz nicht auf einen Kompromiss zum teilweisen Schuldenerlass für die öffentlich-rechtliche Anstalt einigen, sagte der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Harald Ringstorff (SPD). Er sprach von einer „ziemlich komplizierten Situation“. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bleibe bei seiner Position, wonach die Landesrundfunkanstalten der ARD für ihre Werbeerlöse in den Jahren 1995 bis 2000 rückwirkend 464 Millionen Euro nachzahlen sollen.

Die ARD befürchtet erhebliche Schwierigkeiten, sollte sie die gesamte Summe nachzahlen müssen. Deshalb hatte sie angeregt, die Nachzahlung erst ab dem Jahr 1998 zu beginnen, was vom Bund aber abgelehnt wurde. Für diesen Fall hatte die ARD mit einer Klage gedroht. Andererseits erwägen auch die privaten Sender eine Klage. jbh

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