Medien : Strafgefangene müssen GEZ-Gebühren zahlen

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Strafgefangene, die in ihrer Zelle Radio hören wollen, müssen Rundfunkgebühren zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil. Nicht die Justizvollzugsanstalt muss demnach für die Gebühr aufkommen, sondern jeder einzelne Gefängnisinsasse. Das Gericht gab einer entsprechenden Klage des Landes Baden-Württemberg gegen den Südwestrundfunk (SWR) statt. Streitpunkt war das Gefängnis in Waldshut- Tiengen, das keine gemeinschaftliche Radioanlage besitzt, sondern jedem Gefangenen auf Wunsch kostenlos ein Radiogerät zur Verfügung stellt. dpa

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